Gemeinden überfordert - Sozialer Wohnungsbau nach Zufallsprinzip
Obwohl in dieser Legislaturperiode genügend Geld zur Verfügung gestellt wurde, bleibt die soziale Wohnbauförderung auf der Strecke. Der Grund dafür ist fehlerhafte oder mangelhafte Daten- und Bedarfserhebung. Das hat eine aktuelle Untersuchung ergeben. Sozialer Wohnungsbau ist somit nur nach dem Zufallsprinzip möglich. Viele Städte und Gemeinde haben sogar Probleme, ihren Bedarf plausibel zu erklären.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode satte fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Dass jedoch die Mittel nicht da ankommen, wo sie gebraucht werden, hat nun das Moses Mendelssohn Institut nachgewiesen. Dafür wurden die Daten von 387 Kommunen ausgewertet. "Die Antworten zeigten, dass in Deutschland die Gelder für gefördertes Wohnen eher nach dem Zufallsprinzip verteilt werden. Es gibt keine einheitlichen Kriterien für die Förderung, noch nicht mal eine einheitliche Zählweise”, klagt Institutsdirektor Dr. Stefan Brauckmann. “Viele Städte und Gemeinden haben sogar Probleme, ihren Bedarf plausibel darzustellen und die in ihrer Kommune benötigten Wohnungsgrößen zu nennen.” Die finanziellen Mittel müssten aber effizient eingesetzt werden. Trotz der Ausweitungen der Zuwendungen bleiben preisgünstige Wohnungen begrenzt. Obwohl in den Großstädten fast die Hälfte der Haushalte Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten, ist der Bestand der Wohnungen gegenüber den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Rund eine Million Wohnungen bundesweit sind das seit dem Jahr 2003.
Mehr Unterstützung für die Kommunen wird gefordert.
Obwohl der Bund Milliarden für den Bau von geförderten Wohnungen gibt, sind für die Ausgestaltung der Förderprogramme die Bundesländer zuständig. Erforderlich ist dafür eine Bedarfsermittlung. Für die lokale Einschätzung des Bedarfs sind die Kommunen und Städte verantwortlich. "Wir wollten untersuchen", so Dr. Stefan Brauckmann, "wie und auf welcher Grundlage die Kommunen ihre Bedarfe einschätzen und ob daraus systematisch Maßnahmen abgeleitet werden können". Die Städte und Gemeinden waren zwar sehr kooperativ, doch die Antworten waren sehr unterschiedlich im Detail. Teilweise konnten auch keinerlei Angaben gemacht werden. Der Grund waren unterschiedliche Definitionen, unklare Zuständigkeiten und zu geringes Personal in den besonders wichtigen Bereichen.
Sozialer Wohnungsbau - Mehr Effizienz ist gefordert
Um effizienter arbeiten zu können, müssen konkrete Erfassungs- und Eingabevorgaben geschaffen werden. Außerdem müsse das Personal besser aufgestellt und ausgebildet werden. Damit ein deutschlandweiter Informationsaustausch stattfinden kann, müssten die einzelnen Akteure besser vernetzt werden. Brauckmann: "Eine überregionale Ausweitung erfolgreicher Förder-Beispiele ist bei der bisherigen Struktur kaum möglich, erst recht nicht bundesländerübergreifend."