Große Kritik an neuem Gebäudeenergiegesetz

Große Kritik an neuem Gebäudeenergiegesetz
Foto: Roland Riethmüller

Als eine Nullrunde für den Klimaschutz wurde jüngst der neue Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)  bezeichnet. So schreibe der Entwurf selbst für öffentliche Gebäude nur bestehende Standards fort, ohne innovative Lösungen zu fördern. Es wird stattdessen gefordert, mit dem neuen Gesetz den von der EU geforderten sogenannten Nahe-Null-Energiestandard für neue Gebäude festzulegen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll künftig das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ersetzen. Ende des Jahres 2018 kam ein inoffizieller Entwurf heraus, dem nun der neue und offizielle Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit Stand vom 28. Mai 2019 gefolgt ist.

Gebäude verursachen ungefähr ein Drittel aller CO2 -Emissionen in Deutschland, erklärt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) und bezeichnete daher den neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als mutlos. Er bringe „Deutschland vom Weg hin zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ab und provoziere weitere Strafzahlungen aus Brüssel“, kommentierte die Initiative. Als positiv hob sie allerdings hervor, dass die im inoffiziellen Entwurf enthaltene und von ihr scharf kritisierten Abschwächungen bestehender Standards „größtenteils verschwunden“ seien.

Gesetzentwurf bleibt hinter früheren Plänen zurück

In ihrer kritischen Stellungnahme verweist die DENEFF unter anderem auf das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung. Es sah bereits im Jahr 2007 vor, die Wärmeversorgung von Neubauten ab dem Jahr 2020 möglichst weitgehend unabhängig von fossilen Energieträgern zu gestalten. Davon ist der aktuelle Entwurf wieder entfernt.

„Wirtschaftliche Lösungen für klimaneutrale Gebäude ‚made in Germany‘ sind längst vorhanden und weltweit spitze. Aber innovative, zukunftsfähige Ansätze fehlen im Gesetzentwurf“, urteilt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF. Aus seiner Sicht schiebt die Bundesregierung die Vorbildrolle der öffentlichen Hand als leere Worthülse vor sich her. Zugleich lässt „sie private Hausbesitzer mit der seit Jahren angekündigten Steuerförderung im Regen stehen“.

ZDB äußerte sich Anfang Januar positiv

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) beurteilte die Sache im Januar 2019 etwas anders. So begrüßte er damals den inoffiziellen Entwurf aus dem Jahr 2018. Wolfgang Schubert-Raab, ZDB-Vizepräsident für Unternehmensentwicklung und Technik, bezeichnete den Klimaschutz damals als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die „nicht zu Lasten einzelner Bauherren gehen“ dürfe und sozialverträglich gestaltet werden müsse. Die Baukosten zeigen, dass mit der aktuell gültigen Energieeinsparverordnung eine wirtschaftliche Grenze erreicht sei, argumentierte er gegen strengere Vorschriften im neuen Gebäudeenergiegesetz.

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