Grüne wollen Autobahnbau stoppen - Bauwirtschaft warnt
In Deutschland muss die Infrastruktur erhalten und auch weiterhin ausgebaut werden. Der Hintergrund ist, dass die Grünen fordern, auf den Neubau von Autobahnen zu verzichten. Erweiterungen auf dreispurige Straßen wäre dann auch nicht mehr möglich, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Dabei ist eine gut funktionierende Mobilität die Grundvoraussetzung für eine florierende Wirtschaft. Das lässt sich nur mit dem Autobahnbau erreichen.
"Deutschland braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, damit der Wirtschaftsstandort dauerhaft gesichert ist”, erklären die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Dieter Babiel und Felix Pakleppa. “Um die Lieferketten im Zentrum des europäischen Binnenmarktes aufrechtzuerhalten, müssen wir auch zukünftig in unsere Fernstraßen investieren." Sie reagieren damit auf den Vorschlag des Bundesvorstands der Grünen, auf einen Neubau von Autobahnen künftig komplett zu verzichten.
Festhalten an etablierter Verfahrensweise zum Autobahnbau
Weiterhin betonen sie, dass insbesondere die Bundesautobahnen eine tragende Rolle spielen. In Zukunft wäre dann nicht nur der Neubau von Autobahnen nicht mehr möglich, sondern zweispurige Fahrbahnen könnten dann auch nicht mehr zu dreispurigen erweitert werden. Bisher wird der Bundesverkehrswegeplan vom Bundestag beschlossen und umgesetzt. Dabei werde jedes dieser Objekte umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich geprüft. In Zukunft sollte daher auch an dieser Verfahrensweise festgehalten werden.
Bauindustrie fordert von den Grünen eine konsistente Politik
Babiel verweist darauf, dass die Grünen in Hessen dem Koalitionsvertrag zugestimmt hätten. In diesem sei schließlich auch der Ausbau der A 49 enthalten. Dass sie nun auf bundesweiter Ebene gegen einen Autobahnbau stimmen, zeuge nicht von einer konsistenten Politik. Zur Erinnerung, die A 49 ist eine Autobahn, die von Nordhessen nach Mittelhessen führt. Geplant wurde das Vorhaben bereits in den 1970er Jahren. Noch bis Ende 2020 ist für den Ausbau das Land Hessen zuständig. Ab Januar 2021 wird diese Aufgabe vom Bund mit der dafür neu gegründeten Autobahn GmbH weiter geführt. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich in der Zwischenzeit auf 1,45 Milliarden Euro.
Die Voraussetzung für Wohlstand ist Mobilität
Auch Pakleppa betont, dass wir ein Land mit 83 Millionen Menschen seien und eine starke Volkswirtschaft hätten. Daraus könne man kein “bundesweites Bullerbü” zaubern. Zum Wohlstand und zum Klimaschutz gehöre eine prosperierende Wirtschaft und die entsprechende Mobilität.
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