Hygiene auf Baustellen - Bundesregierung übernimmt Mehrkosten

News | Frank Kessler | 24.06.2020
Hygiene auf Baustellen - Bundesregierung übernimmt Mehrkosten
Foto: Roland Riethmüller

Die Einhaltung der neuen Hygienevorschriften im Rahmen der Corona-Pandemie ist auf Baustellen nur mit hohen Investitionen möglich. Damit die Bauunternehmen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, hat die Bundesregierung eine teilweise Übernahme der Mehrkosten für den erhöhten Gesundheitsschutz am Bau angekündigt. Denn nur durch die Bereitstellung der erforderlichen Hygienemaßnahmen ist ein reibungsloser Betrieb auf den Baustellen überhaupt möglich.

Die Baubranche leistet einen wichtigen Beitrag zur Konjunktur. Daher hat die Bundesregierung die Bereitschaft signalisiert, teilweise für die Mehrkosten aufzukommen, die durch die Corona-Krise wegen der strengen Hygienevorschriften entstanden sind. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben in Erlassen die Rahmenbedingungen für die Übernahme der Kosten veröffentlicht, sofern sie Baustellenbezug haben. Diese beziehen sich auf die bestehenden Bauverträge und auf künftige Verträge im Hochbau, Fernstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau. Bauunternehmer können ihre Mehrkosten gegen einen Nachweis für Wasch-, Dusch- und Wohncontainer, Hygienemittel und Schutzanzüge geltend machen.

Bauwirtschaft begrüßt partnerschaftliches Miteinander

Die Verbände der Bauwirtschaft begrüßen diesen Schritt. "Wir sind der Bundesregierung (BMI, BMVI) für diese pragmatische und unbürokratische Lösung der Mehrkostenthematik sehr dankbar”, freut sich Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). “Die faire Kostenteilung ist ein gutes Signal für ein partnerschaftliches Miteinander der öffentlichen Auftraggeber und der Bauunternehmen." Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), hält die Anerkennung der Mehrkosten in Bestandsverträgen für den Baumittelstand für ein wichtiges Zeichen. Die Betriebe, deren Leistungsbereitschaft auch während der Lockdown-Phase besonders hoch war, erhalten somit eine Unterstützung, die praxistauglich ist.

Übernahme der Mehrkosten für Hygiene als Ausgleich für gute Arbeit

Denn die Bauwirtschaft sieht die Übernahme von Mehrkosten auch als einen notwendigen Ausgleich dafür, dass die Baustellen unter Berücksichtigung strenger Hygienemaßnahmen weiterbetrieben wurden. Nur durch die Fortführung der Baumaßnahmen konnte die Bauwirtschaft die Infrastruktur aufrecht erhalten. Außerdem konnten auf diese Weise die Konjunktur am Bau gestützt, auf Kurzarbeitergeld verzichtet und Steuerausfälle somit verhindert werden, erklärt Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Die Bauwirtschaft hat folglich maßgeblich zur Konjunkturentwicklung beigetragen. Grundlage dafür waren die Erlasse der Bundesregierung. Diese hatte die Corona-Pandemie im März 2020 als einen Fall von höherer Gewalt eingestuft. Außerdem hat sie unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutz sichergestellt, dass Planungen, Ausschreibungen und der Betrieb auf den Baustellen möglichst ohne Abstriche ungehindert weitergeführt werden konnten. Somit ist die Baubranche wieder einmal der Impulsgeber für die Konjunktur in Deutschland.

Mehrkosten auch auf Landesebene übernehmen

Doch auch auf Landesebene gilt es, diese Mehrkosten mit einer unbürokratischen Regelung zu übernehmen. “Für die regionale Bauwirtschaft ist es jedoch elementar, dass der Erlass zur Kostenaufteilung auch bei Landesprojekten und in den Kommunen Anwendung findet“, fordert Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverband Ost (BIVO), und appelliert an die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie den Berliner Senat, den Erlass des Bundes auch für Landesprojekte anzuwenden.

Weitere Informationen:
Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingter Mehrkosten auf Baustellen des Bundes
Formblatt COVID-19-bedingte Mehrkosten

Aktuelle Kommentare zum Beitrag.
  (Geschrieben von MJ am 25.06.2020 )

Es müsste für den Bauherren sowas geben. Wenn das Bauunternehmen ( meist Rohbau)weg ist gibt es noch genügend andere Die das auch brauchen 

  (Geschrieben von MG am 25.06.2020 )

Völlig richtig und längst überfällig. Der Unternehmer hat Mehrkosten für Hygieneartikel, Reinigung und Bereitstellung von Transportfahrzeugen und Unterkünften. Darüber hinaus sind beim Tragen von Atemschutzmasken Erschwerniszuschläge auf den Lohn zu zahlen. Dies sind Mehrkosten,  die im Baupreis meistens nicht berücksichtigt wurden und das Unternehmen so drauflegt.

Warum der Bauherr da etwas braucht verstehe ich nicht ganz. Er hat das ganze ja aus dem Homeoffice beobachtet :-)

  (Geschrieben von Redaktion Meis… am 26.06.2020 )

Wir haben gerade eben den Link auf die weiteren Informationen und den Link auf das Antragsformular ergänzt!

  (Geschrieben von LS am 14.07.2020 )

Hallo zusammen, kann mir zufälligerweise jemand verraten, wohin die ausgefüllten Unterlagen für die Erstattung der Mahrkosten geschickt bzw. eingereicht werden sollen und ob dies am besten postalisch oder via Mail geschehen sollte?

Wir stellen diese Frage, um automatisierten Spam zu verhindern.

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