Kommunale Haushaltssperren bedrohen die Bauwirtschaft

News | Frank Kessler | 28.04.2020
Kommunale Haushaltssperren bedrohen die Bauwirtschaft
Foto: Roland Riethmüller

Durch die Corona-Krise befürchtet die Bauwirtschaft bei kommunalen Projekten einen Nachfrageeinbruch. Die Kommunen stehen aufgrund von Gewerbesteuerausfällen vor Unsicherheiten. Trotzdem können sie sich als wichtigster Auftraggeber im öffentlichen Bau nicht der Verantwortung entziehen. Es wird dringend geraten, baureife Projekte auch weiterhin auszuschreiben, damit die Unternehmen die Krise besser überstehen können. Haushaltssperren wären das falsche Signal.

"Die Bauwirtschaft gehört zu den wenigen Branchen, die auch während des Shutdowns unter großen Auflagen produzieren durfte”, erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Ost (BIVO). “Allerdings haben die Schließung der Kitas und Schulen sowie die Grenzschließungen zu einem erheblichen Arbeitskräftemangel geführt". Weiterhin betont er, dass sich auch Materialengpässe und Lieferverzögerungen negativ auf die Produktion auswirken würde. Bauablaufstörungen sind aus diesem Grund unausweichlich. Ein weiteres Problem ist die schwere Erreichbarkeit der Ansprechpartner in den Ämtern. Eine Verlängerung der Arbeitszeiten sei deshalb unerlässlich. Ebenfalls fristgerecht habe die Bezahlung der Abschlags- und Schlussrechnung zu erfolgen. Heimarbeit sei keine Begründung dafür, dass die Zahlungen ausbleiben würden.

Kritische Rahmenbedingungen schon vor der Corona-Krise

Eine kritische Situation gab es im kommunalen Straßenbau allerdings bereits vor der Corona-Krise. Der BIVO appelliert deshalb an die Kommunen, weiterhin baureife Projekte auszuschreiben. Nur so könnten die Unternehmen die Krise überstehen und in ein paar Monaten wieder mit voller Kraft arbeiten. Auch sei es nur so möglich, über die Gewerbesteuer den Beitrag zum kommunalen Haushalt leisten zu können. Haushaltssperren verhindern nicht nur neue Ausschreibungen, sondern führen auch zu deren Aufhebung. Das schafft eine Krise nach der anderen. "Stattdessen benötigen die Städte und Gemeinden eine kommunale Investitionsoffensive - dies wäre sowohl der beste Motor für die regionale Bauwirtschaft als auch eine dringende Maßnahme, um den nach wie vor bestehenden Investitionsstau abzubauen", so Momberg abschließend.

Öffentliche Aufträge sichern die Bauwirtschaft nach der Corona-Krise

Die Baubranche muss derzeit große Herausforderungen meistern. So vernachlässigt sie auch während der Krise nicht ihre Aufgaben und kann unter sehr großen Auflagen dennoch produzieren. Damit die Baubranche auch weiterhin die Krise überstehen könne, müssten die Kommunen nach wie vor Bauprojekte ausschreiben. Schließlich ist die Baubranche eine wichtige Stütze für die Konjunktur im Land. Deshalb braucht die Baubranche auch weiterhin die Aufträge. Nur so kann die Corona-Krise überstanden werden, wie lange diese auch andauern mag.

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