Rund 60 Prozent der öffentlichen Baumaßnahmen entfallen auf die Kommunen. Die steigenden Baukosten schlagen folglich komplett durch. Zwar steigen die Investitionen für Infrastrukturprojekte, müssen jedoch zur Hälfte für die steigenden Baupreise aufgewendet werden. Auch das niedrige Zinsniveau kann die Baukosten nicht kompensieren, sodass die Kommunen den Investitionsrückstand kaum abbauen können. Eine strukturelle Stärkung durch die Politik ist unumgänglich.
Die Kommunen stehen vor einem folgenschweren Dilemma. Die Infrastruktur muss zukunftsfähig ausgebaut werden, um mit der Digitalisierung und Transformation im Hinblick auf eine digitale und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft Schritt halten zu können. Doch die äußeren Einflüsse lassen dies kaum zu. Die hohe Auslastung in der Bauwirtschaft und der anhaltende Fachkräftemangel verzögern die Ausführung vieler kommunaler Bauprojekte. Gleichzeitig verursacht dies eine Verteuerung der Baupreise. So sind die Baukosten für Infrastrukturmaßnahmen innerhalb der letzten fünf Jahre um fast 25 Prozent angestiegen. Zwar stiegen im gleichen Zeitraum die Investitionen um 49 Prozent auf insgesamt 38,6 Milliarden Euro. Doch musste dieser Betrag laut Analyse von KfW Research etwa zur Hälfte allein für die gestiegenen Baupreise aufgewendet werden. Der eigentliche Zweck zum weiteren Aufbau einer modernen Infrastruktur konnte folglich nicht im notwendigen Maße berücksichtigt werden. Weiter steigende Baukosten für Holz, Stahl und Dämmmaterial wird diese Situation weiter verschärfen.
Hohe Baukosten erhöhen den Investitionsrückstand in den Kommunen
Dadurch wird auch in Zukunft der bisher aufsummierte Investitionsrückstand in Höhe von 150 Milliarden Euro kaum abgebaut, sondern durch die steigenden Baukosten weiter erhöht. Dies bedingt folglich zusätzliche Investitionen, die jedoch von den Kommunen aktuell kaum finanziell bewältigt werden können. Nicht zuletzt durch die gesunkenen Einnahmen ist die nominale Verschuldung der Kommunen innerhalb der letzten zehn Jahre um 17 Prozent gestiegen. Daran wird sich kurzfristig kaum etwas ändern. Denn nur wenn die aktuelle Krisenlage sich nicht weiter verschärft, wird ab dem Jahr 2024 wieder ein Steuerwachstum auf Vorkrisenniveau erwartet.
Geringe Zinsen können die gestiegenen Baukosten kaum kompensieren
An dieser Situation ändern auch die niedrigen Zinsen kaum etwas. Zwar haben sich dadurch die Zinsausgaben in den Kommunen in den letzten zehn Jahren fast halbiert und haben aktuell nur noch einen Anteil von rund 0,9 Prozent an den gesamten Ausgaben. Doch die hohen Baukosten werden dennoch kaum durch den Rückgang der Zinslast kompensiert. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Kommunen lediglich ein Fünftel der Investitionen über Kredite finanzieren. “Preissteigerungen treffen auf sinkende Haushaltsspielräume und auch von niedrigen Zinsen können Kommunen nur bedingt profitieren, weil der Verschuldung Grenzen gesetzt sind und die sehr guten Kreditkonditionen nicht ewig bestehen bleiben”, warnt KfW-Chefvolkswirtin Dr. Fritzi Köhler-Geib. Diese Rahmenbedingungen erschweren zusätzlich die Situation der Kommunen und erfordern ein entschlossenes Eingreifen der Politik.
