Vor allem Schulen, Kindergärten und öffentliche Gebäude müssten aktuell dringend modernisiert und saniert werden. Doch angesichts leerer Kassen und fehlender Investitionen stellt dies eine große Herausforderung dar. Daher warnt die Bauwirtschaft die Kommunen vor einem drohenden Sanierungsstau. Gerade jetzt sei ein dringender Handlungsbedarf nötig. Denn ohne Soforthilfen von Bund und Ländern drohe nicht nur der Verfall unserer Infrastruktur, sondern auch ein Verlust von Arbeitsplätzen.
Kommunen geraten zunehmend in finanzielle Schieflage. Aus diesem Grund hat Anfang Oktober die Verkehrsministerkonferenz der Länder einen Investitionsfonds gefordert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gegenüber der FAZ in Reaktion auf die Forderungen der Länder dem Vorhaben eine Absage erteilt. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist“, erklärt Wissing in Richtung seiner Länderkolleginnen und Kollegen. Doch das stößt auf Unverständnis. „Es kann nicht sein, dass der Bund und die Länder gerade die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen“, kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Dabei zeigt er sich „erheblich irritiert“ über den Umgang, der derzeit mit Städten, Gemeinden und Landkreisen gepflegt werde.
Sanierungsstau – Modernisierungen sind notwendig
Gilka bestätigt, dass viele Schulen, öffentliche Gebäude und Kindergärten dringend erneuert werden müssten. Auch das kommunale Straßensystem müsste engmaschig saniert und modernisiert werden. „Das ist die Basis und Weichenstellung für die weitere Entwicklung unseres Landes“, betont Gilka und warnt davor, „an der falschen Stelle zu sparen“. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Markus Pannermayr, hat ebenfalls Alarm geschlagen. Schon jetzt sei die finanzielle Lage der Kommunen prekär und könnte sich sogar verschlimmer, da die Kommunen ihre Haushalte im Jahr 2025 nicht mehr ausgleichen könnten. Durch den Sanierungsstau stagnieren die Steuereinnahmen, während die Ausgaben steigen würden. Eine Trendwende sei nicht in Sicht.
Ruf nach Soforthilfen wegen drohendem Sanierungsstau
Zur Lösung fordert Gilka Soforthilfen vom Bund und den Ländern. Außerdem erwartet er von der Politik einen Wandel, damit die Kommunen auch langfristig gesehen leistungsfähig seien. Die mittelständischen Bauunternehmen leiden schon seit Jahren darunter, dass die Kommunen weniger in Bauprojekte investieren. Dies sei aber dringend notwendig, damit das Land funktionstüchtig bleibe. Er warnt vor einem drastischen Sanierungsstau. Denn sollte es zu einem Sanierungsstau kommen, dann bedeutet das gleichzeitig den Abbau von Arbeitsplätzen bei den mittelständischen Bauunternehmen.
