Kritik an Mantelverordnung: Recycling-Baustoffe nicht geregelt

News | Frank Kessler | 25.06.2021
Kritik an Mantelverordnung: Recycling-Baustoffe nicht geregelt
Foto: Roland Riethmüller

Nach 15 Jahren steht die neue Mantelverordnung kurz vor ihrer Verabschiedung. Doch so begrüßenswert die neue Verordnung dem Grunde nach ist, die detaillierte Ausgestaltung wird von der Bauwirtschaft und Abbruchbranche schon lange kritisiert. Die Kritikpunkte wurden bisher jedoch nicht zufriedenstellend korrigiert. Daher wird befürchtet, dass noch lange kein Schlussstrich gezogen werden kann, wenn die Mantelverordnung in ihrer unvollendeten Form verabschiedet wird.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juni dieses Jahres die neue Mantelverordnung verabschiedet. Damit die neue Verordnung zur Verwertung mineralischer Abfälle endgültig in Kraft treten kann, wird der Bundesrat heute über die Verordnung final entscheiden. Doch die Bauwirtschaft und Abbruchbranche sind bisher von dem Kompromiss wenig überzeugt. "Eine bundeseinheitliche Regelung dieser Tragweite muss den hohen Ansprüchen an eine praktikable und in seinen Zielen ausgewogene Gesetzgebung genügen”, erklärt Andreas Pocha, Geschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands. “Eine schlechte Lösung nach dem Prinzip ‘Immer noch besser als gar nichts’, ist für unsere auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgelegte Gesellschaft nicht akzeptabel." Weiter betont Pocha, dass die offensichtlichen Mängel der Stärkung des Baustoffrecyclings entgegenstehen. So einfach dürfen sie nicht akzeptiert und für lange Zeit festgeschrieben werden.

Kritikpunkte an der neuen Mantelverordnung wurden nicht berücksichtigt

Zuvor wurde von der Mehrheit der Abgeordneten ein Entschließungsantrag der FDP abgelehnt, zum Bedauern des Deutschen Abbruchverbands. Die FDP-Fraktion hatte wesentliche Kritikpunkte aufgegriffen und wollte mit einem Antrag die Bundesregierung dazu auffordern, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Gefordert war, dass der Gesetzgeber eine Bund-Länder-Deponiestrategie schaffen solle, um die Transportwege zu verringern und Entsorgungsengpässe zu vermeiden. Sollte die Verordnung in ihrer unzulänglichen Fassung den Bundesrat passieren, darf kein Schlussstrich unter das Thema gezogen werden.

Fehlende Regelung für Recycling-Baustoffe

Gemeinsam fordern daher der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Deutsche Abbruchverband (DA) Nachbesserungen. Sollte der Bundesrat dem Entwurf der neuen Verordnung dennoch zustimmen, wird mit großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung und der behördlichen Kontrolle gerechnet. Außerdem beklagen die Verbände, dass die Einwände der betroffenen Branchen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. "Ohne möglichst einfache und praxistaugliche Regelungen für den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen - gerade im Straßen- und Schienenwegebau - wird die aktuelle Verwertungsquote von rund 90 Prozent im Bereich der mineralischen Bauabfälle nicht gehalten werden können", erneuert der stellvertretende HDB-Hauptgeschäftsführer René Hagemann-Miksits seine Kritik. Gleichzeitig betont er, dass die neue Mantelverordnung erhebliche Auswirkungen auf die Infrastruktur haben werde. Der Einbau von Recycling-Baustoffen (RC-Baustoffen) im Gebäudebereich wird hingegen nicht geregelt. Auch der ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa bemängelt eine Abfallende-Regelung, die das Erreichen des Produktstatus eines RC-Baustoffs genau definiert. "Es wurde leider verpasst, diese Regelung in der Ersatzbaustoffverordnung zu verankern, dadurch Rechtssicherheit zu schaffen und einen attraktiven Absatzmarkt für gütegesicherte RC-Baustoffe zu befördern", bedauert Pakleppa. Außerdem ist nach Meinung der Verbände ein einheitliches Probenahme- und Analyseverfahren erforderlich. Nur so könne entschieden werden, ob die Abfälle deponiert werden müssen oder recycelt werden können. Auch das würde in der neuen Mantelverordnung nicht angesprochen werden.

Änderungen auch bei Anzeige- und Katasterpflichten gefordert

Grundsätzlich begrüßt auch das FEhS - Institut für Baustoff-Forschung die neue Mantelverordnung. Für die Experten ist somit eine Grundlage für einen fairen Wettbewerb geschaffen worden. "Auch wir sind bei der Kompromissfindung zu diesem Regelwerk bis an die Schmerzgrenze gegangen”, bestätigt Thomas Reiche, Geschäftsführer des FEhS-Instituts und Sachverständiger bei der Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur MantelV am 7. Juni 2021. “Für uns war aber von übergeordneter Bedeutung, dass wir ein einheitliches Regelwerk für alle Sekundärbaustoffe schaffen." Trotzdem sieht auch das FEhS-Institut einen Änderungsbedarf. Das betrifft insbesondere die "Anzeige- und Katasterpflichten". Zudem wird die ersatzlose Streichung der Regelung zu den Nebenprodukten in Paragraf 19 EBV-Kabinettsfassung kritisiert. So wäre eine Chance vertan worden, die Vertreiber und Hersteller von Sekundärbaustoffen zu weiteren Produktverbesserungen zu motivieren.

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