Mehr sozialer Wohnungsbau: Mehrwertsteuersenkung fürs Bauen

Mehr sozialer Wohnungsbau: Mehrwertsteuersenkung fürs Bauen
Foto: Roland Riethmüller

Bereits in den vergangenen Jahren ist die Zuwanderung deutlich gestiegen. Die Flüchtlinge aus der Ukraine tragen zusätzlich dazu bei, dass noch mehr Wohnraum benötigt wird. Eine Mehrwertsteuersenkung auf zunächst sieben Prozent und danach auf null Prozent soll neue Sozialwohnungen schaffen. Das fordert die Gewerkschaft, denn der soziale Wohnungsbau brauchen dringend einen Schub. Bedingung wäre allerdings, dass diese Wohnungen auch auf Dauer soziale gefördert bleiben.
 
Der Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, fordert die Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf sieben und später auf null Prozent. Somit soll er Bau von neuen Wohnungen für sozial Schwache möglich gemacht werden. Gefordert wird allerdings, dass diese Wohnungen auch auf Dauer soziale Wohnungen bleiben. Entscheidend ist jetzt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zügig den niedrigeren Steuersatz von sieben Prozent einführen werde. Gleichzeitig ist die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Weichen für eine null-Prozent-Mehrwertsteuer für den sozialen Wohnungsbau zu stellen. Sollte dies nicht gelangen, scheitert die Bundesregierung an ihrem Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen. „Der Sozialwohnungsbau steckt aktuell in einem Dilemma: Die Baumaterialpreise steigen enorm”, warnt Feiger. “Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung deutlich zu – nicht zuletzt auch durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.“

Auf den sozialen Wohnungsbau angewiesen

Wer jetzt nach Deutschland kommt, ist auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Doch dieser Wohnraum ist schon jetzt absolut rar. Dieser Umstand wird sich im Laufe des Jahres sicherlich noch verschärfen. “Deshalb ist es dringend notwendig, genau jetzt gegenzusteuern. Der soziale Wohnungsbau braucht einen Push“, so der IG BAU Bundesvorsitzende. Laut Prognose des Pestel-Instituts werden für das Jahr 2022 rund 500.000 Flüchtlinge aus der Ukraine erwartet. Die Netto-Zuwanderung ist somit stark gestiegen. 316.500 Menschen sind mehr nach Deutschland gekommen, als weggezogen sind. Bund und Länder sind jetzt dazu aufgerufen, um Wohnraum zu schaffen, damit es keine neue Welle der sozialen Wohnungsnot gibt. Deshalb ist der soziale Wohnungsbau so wichtig. Mit einer Mehrwertsteuersenkung ist es eher möglich, neue Sozialwohnungen zu schaffen. Die Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Sozialwohnungen ist die richtige Antwort auf die steigenden Preise. Der Staat müsse jedoch den Baufirmen genau auf die Finger schauen. Die Bauunternehmen dürfen nicht von der Mehrwertsteuersenkung profitieren. Wichtig ist vielmehr die Sozialbindung auf diese Wohnungen. Das Prinzip muss deshalb heißen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

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Die Bauunternehmen dürfen nicht …

„Die Bauunternehmen dürfen nicht von der Mehrwertsteuersenkung profitieren.“

Sehr gut. Und wo dürfen die Unternehmen noch profitieren? Am besten gehen wir alle in den Staatsdienst. Da machen wir auch keine ungerechtfertigten Profite. So wie damals im Osten Deutschlands. 

Weiß der Mann überhaupt, was gerade am Bau passiert!? Preissteigerungen von 30 – 80 %!!!
Wer will so ein Risiko eingehen, wenn er keine Gewinne erzielen darf? Niemand. (s. o.)

Hanebüchen!

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