Mehr Transparenz für ÖPP-Verkehrsprojekte

News | Frank Kessler | 03.03.2015
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Foto: Roland Riethmüller

Die SPD fordert mehr Transparenz für ÖPP-Verkehrsprojekte. Dabei setzt sich die Bauindustrie bereits seit Jahren für mehr Transparenz ein und hat im Hinblick auf die Offenlegung von Kosten bereits vieles getan. Doch dabei allein kann es nicht bleiben, fordert Michael Knipper vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Im Interesse der Bürger sollte bei allen Beschaffungsformen mehr Transparenz gelten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD fordert in der aktuellen Ausgabe des Spiegels die Veröffentlichung sämtlicher Vertragsdokumente der Verkehrsprojekte im Rahmen der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf Bundesebene im Internet. Diese Äußerung von Sören Bartol verwundert die Bauindustrie. Denn der Bauindustrie kommt der Transparenzforderung bereits eine gewisse Vorreiterrolle zu. „Seit Jahren setzen wir uns für mehr Transparenz bei ÖPP ein. So war es die Deutsche Bauindustrie, die die Offenlegung von ÖPP-Verträgen in die Tat umgesetzt hat“, erklärt RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). Überhaupt sei ÖPP heute bereits sehr viel transparenter als noch vor ein paar Jahren. Schließlich werden kaum andere Projekte als die der ÖPP so kontrovers diskutiert. Schon deshalb ist auch der Informationsfluss sehr viel transparenter als bei Projekten, die konventionell vergeben werden. Dies gilt auch für die Gesamtkosten und laufenden Kosten, die für jedes ÖPP-Projekt anfallen und im Internet veröffentlicht werden. Beispielsweise werden aktuell unter drei Prozent der für die Bundesfernstraßen bereitgestellten Investitions- und Betriebsmittel in ÖPP-Projekten verwendet.

So unterstützt Knipper die Transparenzforderungen bei ÖPP-Verkehrsprojekten und betont: „Wir haben nichts zu verbergen. Wenn unsere öffentlichen Partner bereit sind, Verträge zu veröffentlichen, ziehen wir mit.“ Voraussetzung sei jedoch, dass wettewerbsrelevantes Know-How geschützt werde. Nur so sei der Wettbewerb auf Bieterseite geschützt, betonte der HDB-Hauptgeschäftsführer. Gleichzeitig fordert Knipper auch eine vergleichbare Situation der Transparenz bei den konventionellen Projekten. „Wenn Transparenz, dann für alle Beschaffungsformen gleich. ÖPP kann hier als Blaupause dienen.“ So steht die Bauindustrie für weitere Gespräch zur Verfügung.

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