Wanderbaustellen sind ein alltägliches Bild in Deutschland, denn der Glasfaserausbau boomt. Doch prekäre Arbeitsbedingungen und mangelnde Tariftreue werfen Schatten auf die Baubranche. Gleichzeitig spitzt sich die Wohnungsnot zu. Daher fordert die IG Bau Milliardeninvestitionen und Mietpreisstopps. Auch das Rentenalter ist ein Thema: Mit dem Altersflexi-Geld will die Gewerkschaft ältere Beschäftigte entlasten. Somit werden die Reduzierung sozialer Ungleichheiten und Etablierung fairer Bedingungen auf der Baustelle zu Fokusthemen der aktuellen politischen Debatte.
Es gibt in Deutschland viele Wanderbaustellen. Der Grund dafür ist der Ausbau des Glasfasernetzes, das für schnelleres Internet sorgen soll. Kaum jemand weiß aber, unter welchen Bedingungen die Facharbeiter dort arbeiten müssen. Laut der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bekommen die Fachkräfte oftmals noch nicht einmal den Mindestlohn und haben schlechte Unterkünfte. Auch werden meist gesetzliche Regelungen einfach umgangen. Diese Wanderbaustellen zu kontrollieren, sei jedoch schwierig. „An diesem Beispiel ist wieder deutlich zu sehen, dass wir gerade auch für die Bauindustrie endlich ein bundesweites Tariftreuegesetz brauchen“, fordert IG Bau-Bundesvorsitzender Robert Feiger. „Sonst herrscht schnell Beschäftigung nach Gutsherrenart.“
Tariftreue und klare Regeln für öffentliche Aufträge
Im Jahr 2022 hatten lediglich 51 Prozent der Arbeitnehmer gültige Tarifverträge. Die Tendenz ist sinkend. Die IG Bau fordert deshalb zur anstehenden Bundestagswahl, dass öffentliche Aufträge nur noch an solche Firmen vergeben werden, die sich an die Tarifverträge halten. Das bedeutet, dass die Entlohnung, die Arbeitszeit und der Urlaub klar geregelt sind. Üblich ist auch die Unterauftragsvergabe. Im Klartext heißt das, dass die Aufträge an weitere Subunternehmer vergeben werden. Niemand weiß so recht, wer eigentlich der Auftraggeber ist. Aus diesem Grund sollten die Subunternehmerketten auf zwei Glieder begrenzt werden. Außerdem sollte der ursprüngliche Auftraggeber bei Arbeitsverstößen haften. Das ist nicht der Fall, denn bisher haftet die Baufirma. Im Fall der Glasfaserverlegung sind Telekom, O2 und Vodafone nicht in der Haftung.
IG Bau fordert Altersflexi-Geld statt höherem Renteneintrittsalter
Eine klare Absage erteilt die IG Bau der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Besonders am Bau oder bei der Gebäudereinigung schaffen viele noch nicht einmal das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren. Ins Spiel kommt da das Altersflexi-Geld. Das bedeutet eine Art Kurzarbeitergeld für solche Beschäftigten, die ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr in Vollzeit ausüben können. Es geht hierbei um Beschäftigte von 58 bis 63 Jahren, die schon lange in der Branche arbeiten. Die Finanzierung soll durch den Staat und den Tarifparteien erfolgen. Die IG Bau spricht sich zudem gegen eine „radikal marktliberale“ Rente aus. Diese soll vom Aktienmarkt abhängig sein.
Wohnarmut bekämpfen: Mehr Sozialwohnungen und Mietpreisstopp
Eine Meldung lässt aufhorchen. 21,2 Prozent der Bevölkerung sind von Wohnarmut betroffen. Das ist deutlich mehr, als zunächst angenommen wurde. Schon jetzt müssen die Mieter 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen bezahlen. Es fehlen rund 800.000 Wohnungen und der Sozialwohnungsbestand geht zurück. „Da läuft schon seit langem etwas gewaltig schief. Das ist im Übrigen auch sozialer Sprengstoff, lange wird das nicht mehr gut gehen“, sagt Gewerkschaftschef Feiger. Die IG Bau fordert deshalb den Bund und die Länder auf, 50 Milliarden Euro für den Bau von Sozialwohnungen bereitzustellen. Dazu müsste weiter Vollgas beim Wohnungsbau gegeben werden. Mit zinsverbilligten Darlehen soll der Wohnungsbau angekurbelt werden. Außerdem drängt die IG Bau darauf, die Mieten für lange Zeit auf einem niedrigen Niveau einzufrieren. Das sollte auch im Koalitionsvertrag stehen, fordert die IG Bau.
