Mindestlohn im Baugewerbe - zweite Verhandlung gescheitert

News | Frank Kessler | 02.02.2022
Mindestlohn im Baugewerbe - zweite Verhandlung gescheitert
Foto: Roland Riethmüller

Zum zweiten Mal sind die Verhandlungen über die neuen Mindestlohntarife ergebnislos abgebrochen worden. Während die Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung fordern, halten die Arbeitgebervertreter sogar den neuen allgemeinen Mindestlohn für ausreichend. Diese Haltung komme einer Abschaffung gleich, kritisiert die Baugewerkschaft. So seien auch zahlreiche ihrer Vorschläge abgelehnt worden. Weiteres Unverständnis äußern die Arbeitnehmervertreter auch hinsichtlich einer Entfristung der Westbalkanregelung und befürchten damit einen Anstieg von Dumpinglöhnen.

Die zweite Verhandlungsrunde über den neuen Mindestlohn am Bau ist Ende letzter Woche ergebnislos beendet worden. Die Positionen der Tarifparteien liegen wieder einmal zu weit auseinander. Zum Ende des letzten Jahres betrug der Baumindestlohn I 12,85 Euro. Für Facharbeiterinnen und Facharbeiter lag dieser als Mindestlohn II im Westen und Berlin bei 15,70 Euro. Während die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) als Arbeitnehmervertreter eine Erhöhung fordert, halten der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) als Arbeitgebervertreter den von der Bundesregierung angestrebten neuen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro bereits für ausreichend.

Mindestlohn sichert Qualität und fairen Wettbewerb

Daher wirf die IG BAU den Arbeitgebern vor, den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe gänzlich abschaffen zu wollen. "Das ist unbegreiflich, hier legen die Bauarbeitgeber Axt an ein über Jahrzehnte bewährtes Modell an", äußert IG Bau-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt sein Unverständnis. Dabei betont der Verhandlungsführer der Arbeitnehmer, dass die Branchenmindestlöhne vor allem auch den fairen Wettbewerb und hohe Qualität sichern würden. Denn ohne einen Schutz vom Mindestlohn für Facharbeiter würden die Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen eingestellt werden. Das hätte einen direkten Einfluss auf die Qualität der deutschen Bauwirtschaft. Der Branchenmindestlohn sorge aber auch für eine gute Regulierung des Wettbewerbs. Denn es werden die Arbeitgeber damit geschützt, die sich an die Regeln halten. "Nach meinem Eindruck wollen sich HDB und ZDB aus verantwortungsvoller Tarif- und Sozialpolitik verabschieden”, kritisiert Burckhardt. “Für die Bauwirtschaft insgesamt ist das keine gute Entwicklung."

IG BAU lehnt Westbalkanregelung ab

Die Verhandlungskommission der IG BAU habe den Arbeitgebern einige Vorschläge zu den Mindestlöhnen am Bau gemacht. Allerdings seien diese von den Bauverbänden sofort abgelehnt worden. Sogar der Vorschlag, die Mindestlöhne in mehreren Schritten zusammenzuführen, hätten die Arbeitgeber nicht aufgegriffen. Burckhardt ist daher der Auffassung, dass sich die Arbeitgeber damit ein Eigentor schießen würden. Denn gehe es nach deren Willen, dann sollte auch die Westbalkanregelung komplett entfristet werden. Mit dieser Regel können die Arbeitgeber befristet bis Ende des Jahres 2023 Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien anwerben. Die IG BAU vermutet den Einsatz der ausländischen Fachkräfte vor allem in den Jobs, für die deutsche Beschäftigte durchaus höher entlohnt werden müssten. Daher wundert sich die IG BAU, wie die neue Bundesregierung einer Entfristung zustimmen könne, wenn damit dem Dumpingwettbewerb Türen und Tore geöffnet werde. Tariflich abgesicherte Arbeitsplätze seien dann in Gefahr. Gleichzeitig dürfe aber auch den zugewanderten Kollegen eine faire Entlohnung nicht vorenthalten werden. Das sei durchaus ein gesellschaftlicher Sprengstoff. Eine letzte Verhandlungsrunde gibt es Ende Februar 2022.

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