Neue Ersatzbaustoffverordnung: Mehr Kritik als Anklang

Neue Ersatzbaustoffverordnung Mehr Kritik als Anklang
Foto: Roland Riethmüller

Während die neue Ersatzbaustoffverordnung vor dem Inkrafttreten steht, mehrt sich die Kritik. Dabei findet die Rechtsnorm schon deshalb wenig Anklang, weil ein wichtiger Baustein nicht berücksichtigt wurde. So fehlen leider klare Kriterien zum Abfallende. Der ursprüngliche Entwurf vom Mai 2017 sah einige Kriterien zum Abfallende vor, diese wurden jedoch vom Bundesumweltministerium wieder zurückgenommen. Einerseits soll Recyclingmaterial auf den Baustellen verwendet werden, andererseits gilt dieses Material rechtlich als Abfall.

Eine neue Ersatzbaustoffverordnung soll am 1. August 2023 in Kraft treten. Die Akzeptanz ist nicht besonders groß, da wichtige Kriterien zum Abfallende unberücksichtigt sind. „Was aber nach wie vor fehlt, das sind klare und praktikable Kriterien zum Abfallende“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, die Verabschiedung der ersten Novelle zur Ersatzbaustoffverordnung kurz vor Ostern. Ein entscheidender Punkt für eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft wäre es gewesen, wenn gütegesicherte Ersatzbaustoffe nicht mehr als Abfall eingestuft werden würden. „Auch der Versuch, die Ersatzbaustoffverordnung durch Klarstellungen praxistauglicher für die Anwender und den behördlichen Vollzug zu gestalten, ist nicht wirklich gelungen“, erklärt Pakleppa.

Gütesicherung der Ersatzbaustoffe ist essenziell

Im ursprünglichen Entwurf vom Mai 2017 gab es noch Kriterien zum Abfallende. Diese wurden jedoch vom Bundesumweltministerium zurückgenommen. Ohne diese Punkte unterliegen die Ersatzbaustoffe bis zum Einbau dem Abfallrecht. Sie werden dann als gleichwertige Produkte nicht anerkannt. Es stellt sich die berechtigte Frage, welcher Bauherr Baustoffe verwenden will, die rechtlich gesehen als Abfall gelten? Die Akzeptanz steht und fällt mit der Gütesicherung dieser Ersatzbaustoffe.

Ersatzbaustoffverordnung löst das Dilemma nicht

„So kommen wir nicht weiter”, ärgert sich auch Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. “Die Politik möchte zwar eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft im Baubereich. Mit der heute beschlossenen ersten Novelle der Ersatzbaustoffverordnung zielt sie aber am eigentlichen Problem vorbei.“ Es sei unlogisch, denn man wolle schließlich mehr Recyclingmaterial auf den Baustellen verwenden. Doch bis zum Einbau gilt der Ersatzbaustoff immer noch als Abfall. Das recycelte Material erfüllt aber alle Kriterien von natürlichen Baustoffen. Durch deren Einsatz könnten Ressourcen geschont werden und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft mehr Schwung bekommen. Die Bauwirtschaft fordert deshalb, RC-Material als gleichwertiges Bauprodukt zu deklarieren. Nur so gelänge es zu mehr Akzeptanz. Der ursprüngliche Entwurf sah dieses auch vor.

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