Neue Hauptunternehmerhaftung – das gilt es zu beachten

Neue Hauptunternehmerhaftung - das gilt es zu beachten
Foto: Roland Riethmüller

Rund 30 Prozent aller erbrachten Leistungen werden von Subunternehmen erbracht. Seit Juli 2020 gilt die neue Verordnung zur Hauptunternehmerhaftung. Demnach muss in Zukunft ein Hauptunternehmer für die gesamte Vertragsdauer nachweisen, dass der Subunternehmer seinen Mitteilungs- und Zahlungspflichten für die Unfall- und Sozialversicherung nachgekommen ist. Dafür werden lückenlose Nachweise gefordert.

Seit Juli 2020 gibt es Änderungen im IV. Sozialgesetzbuch (SGB). Diese betreffen insbesondere Hauptunternehmen und deren Subunternehmen. Gemäß der jüngsten Gesetzesnovelle müssen die Hauptunternehmer prüfen, ob deren Nachunternehmer auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Es geht um die Zahlungen für die Sozialversicherung. Werden diese nicht vom Subunternehmer bezahlt, so muss der Hauptunternehmer in diesen Fällen dafür haften. Diese Verpflichtung entfällt aber, wenn die Fachkunde, die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit durch eine Präqualifikation oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) bescheinigt wurde.

Was bedeutet die Hauptunternehmerhaftung für den Auftraggeber?

Die BG Bau bestätigt mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass das entsprechende Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Darüber hinaus erhält das Hauptunternehmen Auskunft darüber, mit welchen Gewerbezweigen das Nachfolgeunternehmen angemeldet ist und welche Entgelte bei der Berechnung der Beiträge zugrunde gelegt wurden. Der Hauptunternehmer kann dadurch sofort erkennen, wie zuverlässig das Nachfolgeunternehmen ist und ob es über genügend Personal verfügt.

Subunternehmer muss für Sozialversicherungsbeiträge aufkommen

Nach diesem neuen Gesetz ist der Hauptunternehmer verpflichtet, über den gesamten Zeitraum des Vertragsverhältnisses zu prüfen, ob eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt. Bisher musste diese nur gelegentlich vorgelegt werden. Das hat der Gesetzgeber nun geändert. Wird dies jedoch nicht überprüft, so muss laut der Hauptunternehmerhaftung das Hauptunternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge des Subunternehmers aufkommen. „Die Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den gesamten Bauzeitraum ist aus unserer Sicht sinnvoll, um Sicherheit für den gesamten Bauprozess zu garantieren”, erklärt Arenz. “Denn nicht selten wird über Jahre hinweg gebaut, in dieser Zeit kann sich vieles ändern.“

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