Neue Mantelverordnung - Bauwirtschaft kritisiert Bodenschutz

News | Frank Kessler | 10.11.2020
Neue Mantelverordnung - Bauwirtschaft kritisiert Bodenschutz
Foto: Roland Riethmüller

Obwohl die Bauwirtschaft im Vorfeld deutlich ihre Ablehnung geäußert hatte, wurde am vergangenen Freitag die neue Mantelverordnung verabschiedet. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die überarbeitete Bodenschutzverordnung, aber auch gegen die Ersatzbaustoffverordnung. Mit den durchgesetzten Änderungen sei es nicht möglich, ein bundeseinheitliches Regelwerk zu schaffen. Die Bauwirtschaft befürchtet als Folge eine verschärfte Deponieknappheit und höhere Kosten.

Letzten Freitag hat der Bundesrat einen Kompromissvorschlag für die lange diskutierte Mantelverordnung zur Wiederverwertung mineralischer Abfälle verabschiedet. Damit wurde dem Mehrländerantrag von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur bundesweit einheitliche Regelungen für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen stattgegeben. Künftig sollen die Anforderungen der Kreislaufwirtschaft und der hohen Standards beim Boden- und Grundwasserschutz entsprochen werden. Die „Mantelverordnung“ beinhaltet die Einführung der Ersatzbaustoffverordnung (ErsatzbaustoffV), die Neufassung der Bundes-Bodenschutzverordnung (BBodSchV), sowie die Änderung der Deponieverordnung (DepV) und der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV).

Neue Mantelverordnung verursacht Deponieknappheit

Trotzdem wurde deutliche Kritik an den neuen Regelungen geäußert. Mit den beschlossenen Änderungen wird befürchtet, dass sich die Deponieknappheit unter anderem in Baden-Württemberg eher noch verstärken wird. "Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verhindern somit ein effizientes Baustoffrecycling", kritisiert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, das neue Gesetz. Weiter sagte er, dass auf diese Weise nur noch mehr Bauabfälle anfallen würden, die auf die Deponien verteilt werden müssten. Davon sind aber ohnehin nicht genügend vorhanden.

Unterschiedliche Analyseverfahren konterkarieren Engagement zum Bodenschutz

Kritik kommt auch aus Hessen. "Wir müssen in Deutschland endlich weg von länderweise unterschiedlichen Regelungen, hin zu einer bundeseinheitlichen Regelung, die praktikabel und umsetzbar ist”, erklärte Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen. “Aufgrund der zentralen Lage von Hessen mit sechs Nachbarländern ist es völlig unpraktikabel, dass Betriebe sich mit den unterschiedlichsten Regelungen anderer Bundesländer auseinandersetzen müssen". Ebenfalls unverständlich sei das Festhalten an drei unterschiedlichen Analyseverfahren. Eine Reduzierung auf ein Analyseverfahren sei deshalb so wichtig, damit die Böden verwertet werden könnten, anstatt sie auf Deponien zu fahren, wo der Platz für gefährliche Abfälle dringender gebraucht wird.

Ablehnung auf breiter Ebene

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Deutsche Abbruchverband (DA) haben bereits ihre Ablehnung zur neuen Mantelverordnung und Bodenschutzverordnung bekräftigt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, erklärte dazu: "Der Rechtsrahmen muss die Belange der Kreislaufwirtschaft, des Ressourcen- und des Umweltschutzes in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigen. Ziel muss sein, für mehr Nachhaltigkeit im Bausektor zu sorgen, anstatt mit einseitig ausgerichteten Vorschriften das System der Kreislaufwirtschaft zu unterlaufen". Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des HDB ergänzte, dass die neue Verordnung gleichermaßen auf ökonomische wie ökologische Machbarkeit ausgerichtet sein müsse. Das jetzige Gesetz würde aber dazu beitragen, dass noch mehr Deponien benötigt werden, was das Bauen verteuern würde.

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