Neuer Gesetzentwurf zum Zahlungsverzug

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Foto: Gabi Eder / pixelio.de

Vor allem die Bauwirtschaft hat mit der schlechten Zahlungsmoral von Kunden zu kämpfen. Dabei sind es gerade die Handwerksbetriebe, die unter dieser Situation nicht nur leiden, sondern auch ihre eigene Liquidität gefährden. Daher kämpft man im Handwerk bereits seit Jahren dafür, dass die Politik Regelungen per Gesetz vorgibt, um die Zahlungsbereitschaft zu verbessern. Mit der neuen Bundesregierung scheint man nun einen großen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.

Im Handwerk ist es üblich, dass die Auftragnehmer in finanzielle Vorleistung gehen. Somit zahlen Handwerksbetriebe ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Beschäftigten und Lieferanten wesentlich früher als sie das Geld von ihren Kunden gezahlt bekommen. In vielen Fällen führt dies zu großen Liquiditätsproblemen bei Betrieben, die bis hin zur Insolvenz gehen können. Dieser Zustand ist zum einen nicht tragbar und kann auch nicht von der Gesellschaft und der Politik gewünscht sein.

Umso wichtiger ist es aber auch, dass vor allem die Politik Gesetze beschließt, die die Betriebe vor solchen Folgen schützen. Denn ohne gesetzliche Vorgaben wird hier auf lange Sicht keine Erfolg zu erwarten sein. Während das Handwerk schon viele Jahre dafür kämpft, dass die Zahlungsmoral der Auftraggeber verbessert wird, scheinen die Anstrengungen mit der neuen Bundesregierung erste Früchte zu tragen. Denn am 9. Mai 2014 wurde vom deutschen Bundestag die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges im Geschäftsverkehr vorgestellt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zeigen sich äußert erfreut über diesen Scheitelpunkt, der echte Verbesserungen verspricht.

Der neue Gesetzentwurf beinhaltet vor allem die Regelung, dass Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen unwirksam sein sollen. Dabei spielt es eine entscheidende Rolle, dass die Abnahme- und Zahlungsfrist zum selben Zeitpunkt anfangen und somit nicht zusammengerechnet werden können. Somit geht die Abnahmefrist immer in der Zahlungsfrist auf. Anhand eines Beispiels kann man sich das demnach wie folgt vorstellen. Ein Auftraggeber verpflichtet sich die Abnahme innerhalb von 15 Tagen durchzuführen. Somit stehen ihm nach Abnahme nur noch weitere 15 Tage bis zur Zahlung frei. So wird die maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen nicht überschritten. Wichtig ist also, dass man sich bewusst macht, dass die 30-täge Zahlungsfrist eben nicht mit dem Ablauf der Abnahmefrist beginnt.

Prof. Thoams Bauer, Präsident des HDB, und Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des ZDB, sind sich einig über den neuen Gesetzentwurf: „Wir haben den Eindruck, dass die Große Koalition die Lage der Branche verstanden hat: Bauunternehmen warten noch immer zu lange auf ihr Geld, obwohl sie vorleistungspflichtig sind und ihre Beschäftigten und Lieferanten bezahlen müssen, bevor sie Geld vom Auftraggeber sehen. Diese Situation kann sich wesentlich verbessern, wenn der vorgelegte Gesetzentwurf zügig vom Parlament verabschiedet wird.“

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