Neues Gebäudeenergiegesetz – Worauf es jetzt ankommt

Foto: 1footage / envatoelements

Demnächst findet die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz statt. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang ein Konzept zur „Bundesförderung für Effiziente Gebäude“ (BEG) den Verbänden vorgelegt. Dieser Schritt zur Wärmewende wird zwar vielfach begrüßt, trotzdem besteht aber Handlungsbedarf bei den Förderbedingungen. Die Debatte um das Heizungsgesetz braucht jetzt mehr Anreize, für die eine Korrektur der Förderbedingungen gefordert wird.

Die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht kurz bevor. Der längst überfällige Fortschritt wird zwar von den Verbänden begrüßt, aber es besteht noch Nachholbedarf bei den Förderbedingungen. „Eine auskömmliche und attraktive Ausgestaltung der Förderkulisse ist notwendig, um erneuerbare Wärmelösungen schnell und umfassend anzureizen und soziale Schieflagen zu vermeiden”, erklärt Simone Peter, Präsidentin vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). “Nach der quälenden Debatte zum Heizungsgesetz braucht es jetzt umso mehr Ambition. Hier müssen Ordnungsrecht und Förderung Hand in Hand gehen.“ Sie betont weiter, dass die verschlechterten Förderbedingungen korrigiert und berücksichtigt werden müssten.

BEG – Gemeinsamkeit für mehr Planungssicherheit

Peter sagt weiter, dass die Verbraucher und das Handwerk mehr Planungssicherheit bräuchten. Nur so könne der durch die Debatten ausgelöste Markteinbruch bei erneuerbaren Wärmelösungen beendet werden. Der deutliche Rückgang der Förderanträge müsse mit einer Förderkulisse begegnet werden. „Faktisch widerspreche aber die geplante Halbierung der maximal förderfähigen Kosten im BEG von 60.000 auf 30.000 Euro der politischen Ankündigung, die Kosten des Heizungsaustauschs um bis zu 70 Prozent zu übernehmen.“ Es müssen soziale Schieflagen vermieden werden, betont sie weiter. Systematisch werden Hybrid-Heizungen und energieeffiziente Gebäudemodernisierungen benachteiligt. Die förderfähigen Kosten sollten auf 45.000 Euro angehoben werden. Bei Hybridheizungen mit erneuerbaren Energien sollten die 60.000 Euro beibehalten werden.

Heizungsgesetz – Überhöhte Vorgaben beim BEG abbauen

Zusätzlich sollten die überhöhten Vorgaben beim Heizungsgesetz abgebaut werden. Damit die Förderung leichter zugänglich seien, müssen bei der Überarbeitung des BEG bürokratische Hürden abgebaut statt aufgebaut werden. Die Förderkriterien sollten auf das Nötigste beschränkt werden, damit die Förderung zugänglicher werde. So könnte auch die Wärmewende schneller vorangehen und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entlastet werden. Eine Trendumkehr bei der Wärmewende könne nur durch eine bessere Förderkulisse für den Heizungstausch erfolgen. Diese sei dringend notwendig, angesichts der Zielverfehlungen bei den Klimazielen. Es bestehe beim Heizungsgesetz großer Handlungsbedarf. Beim BEG müsse daher nachgebessert werden.

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