Normenkontrollrat hilft Bürokratie abzubauen

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Foto: Gisbert Heim / pixelio.de

Nach fünf Jahren endet die erste Amtsperiode des Nationalen Normenkontrollrats, dem unabhängigen Bürokratie-TÜV. Anlässlich dieses Zeitraums lassen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kreditwirtschaft erzielte Erfolge wie auch noch notwendige Änderungen Revue passieren. Fakt ist, dass zwar schon viel erreicht wurde, dennoch allerdings großes Verbesserungspotenzial besteht, um die vorgegebenen Ziele am Ende auch zu erreichen.

Vor fünf Jahren beschloss die Bundesregierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende des Jahres 2012 um 25 Prozent netto zu senken. Dies zeigt sich als sehr ambitioniertes Ziel, da man derzeit gerade einmal bei etwa der Hälfte der zugesagten Entlastungen für die Betriebe liegt. Dennoch kann die Arbeit des Normenkontrollrats als erfolgreich betrachtet werden, da er maßgeblich für die aktuelle Erreichung verantwortlich ist. Darüber hinaus ist die Bürokratielast, die seitens der Gesetzgebung verursacht wird, erst durch diese Institution transparent für alle geworden.

Auch wenn die ersten Erfolge deutlich erkennbar und messbar sind, darf auf keinen Fall eine Stagnation folgen. Es muss weiterhin mit Nachdruck und Motivation an weiteren Veränderungen zum Abbau der Bürokratie gearbeitet werden, fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und Kreditwirtschaft. Beispielsweise wäre es eine enorme Erleichterung, wenn die Betriebe ihre Aufbewahrungspflicht von Dokumenten verkürzt bekämen. Derzeit gilt die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und Belege im Falle von steuerlichen Betriebsprüfungen. Selbst wenn dafür heutzutage nicht mehr nur Papierberge entstehen, so ist auch die elektronische Archivierung mitunter durchaus problematisch. Eine Verkürzung auf fünf Jahre würde hier auf jeden Fall eine Verbesserung bewirken.

Bei möglichen Maßnahmen für eine Bürokratieentlastung sollte aber immer berücksichtigt werden, dass für viele Verfahren bereits große Summen von den Unternehmen investiert wurden.  Beispielsweise stellt die Einstellung des ELENA-Verfahrens auf der einen Seite eine Erleichterung für die einzelnen Betriebe dar, dennoch sind die zum Teil dreistelligen Millionenbeträge der Investitionen „verloren“.

Fest steht ganz klar, dass man durch den Bürokratieabbau ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif bekommt. Durch Erleichterungen gewinnen diese mehr Zeit sich um ihre eigentlichen Kernkompetenzen zu konzentrieren und steigern damit ihre Produktivität. Dies führt letztlich dazu, dass die Firmen sich wieder im gegenzeitigen Wettbewerb behaupten und hervorheben können. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht den Bürokratieabbau demnach, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.

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