Novelliertes Baugesetzbuch - Gewerkschaft fordert Verbesserung

News | Frank Kessler | 12.11.2020
Novelliertes Baugesetzbuch - Gewerkschaft fordert Verbesserung
Foto: Roland Riethmüller

Letzte Woche wurde im Bundeskabinett die Novelle vom Baugesetzbuch beschlossen. Damit wird es in Zukunft erschwert, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Bemängelt wird jedoch von den Gewerkschaften, dass die Länder für die Umsetzung zuständig seien. Doch es gibt auch Zuspruch. So wird es mit dem neuen Baugesetzbuch leichter, gegen Spekulationen vorzugehen. Außerdem wird das Vorkaufsrecht zum Erwerb von preislimitiertem Bauland für den sozialen Wohnungsbau begrüßt.

Im Bezug auf die kürzlich verabschiedete Novelle vom Baugesetzbuch freut sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über die neuen bau- und planungsrechtlichen Kompetenzen der Kommunen. “Sie reichen aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen”, mahnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. “Eine gute Nachricht für Mieter ist, dass in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Zukunft erschwert werden sollen.” Doch die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt, sich nicht an der Umwandlungsbremse zu halten. Hier werden die Mieter laut DGB “im Stich gelassen”..

Mit dem Baugesetzbuch gegen Spekulationen vorgehen

Außerdem soll es für die Kommunen mit dem neuen Baugesetzbuch leichter werden, Baugebote auszusprechen. Damit soll gegen Spekulationen mit unbebauten Grundstücken entgegengewirkt werden. Das novellierte Gesetz sieht Ausnahmen vor, die im weiteren Verfahren stark eingeschränkt sind. Robert Feiger, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), bemängelte in diesem Zusammenhang rund 6,3 Millionen fehlende Sozialwohnungen in Deutschland. Das Gesetz erlaubt es den Kommunen, beim Schließen von Baulücken Vorgaben für einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungsneubauten zu machen.

Kommunales Vorkaufsrecht zum Erwerb von preislimitiertem Bauland

Gegen Bodenspekulation kann auch das erleichterte Vorkaufsrecht für unbebaute Grundstücke ein Instrument sein. Die Bodenpreissteigerung macht es zwingend notwendig, dass die Kommunen ein preislimitiertes Vorkaufsrecht bekommen. Nur so kann Bauland zu Preisen unter dem Marktwert erworben werden und für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Es ist außerdem unverständlich, dass noch für weitere vier Jahre ohne Umweltverträglichkeitsprüfung auf der grünen Wiese gebaut werden soll. Eine beschleunigte Versiegelung von Landwirtschafts- und Forstflächen wird dadurch in Kauf genommen. Ein klimaschonender und nachhaltiger Umgang mit dem knappen Boden sieht anders aus.

Preisanstieg von rund 32 Prozent

Die Preise für baureifes Land sind zwischen den Jahren 2015 und 2019 bundesweit um 32 Prozent gestiegen. In Städten wie Wolfsburg, Münster, Berlin, Potsdam, Dortmund, Frankfurt, Mainz, Dresden, Leipzig, Weimar und dem Münchner Umland haben sich die Preise innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. Das geht aus den Zahlen der Statistischen Landesämter hervor. Im Jahr 2019 gab es einen Überhang von rund 740.400 Wohnungen, die zwar genehmigt, ab er noch nicht fertiggestellt waren. Besonders die Grundstücke in guten Lagen wurden nicht bebaut, weil die Preise für unbebaute Grundstücke beim Verkauf höher sind als wenn sie durch Bebauung verwertet werden sollen.

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