Nur richtige Rahmenbedingungen helfen der Bauwirtschaft

News | Roland Riethmüller | 26.11.2015
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Die Bauwirtschaft ist der Motor Deutschlands und sorgt für Wachstum und Wohlstand. Gleichwohl muss der Motor mit Investitionen als Kraftstoff betrieben werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit in der Wohnungsbaupolitik zeigen deutlich die Notwendigkeit. Trotzdem kann die Bauwirtschaft nur dann nachhaltige Lösungen für die Zukunft bieten, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen.

Die Bauwirtschaft trägt mit vier Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und ist damit Motor der Volkswirtschaft in Deutschland. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in den circa 300.000 mittelständischen Betrieben, die meist familiengeführt und inhabergeprägt sind. Damit gehört die Bauwirtschaft zu den größten Arbeitgebern Deutschlands.

Doch fehlende Investitionen hemmen das Wachstum, riskieren Arbeitsplätze und bedrohen unseren Wohlstand. So sind die Versäumnisse der Vergangenheit hinlänglich bekannt und der erhöhte Bedarf an Wohnraum deutlich. Daher fordert die Bauwirtschaft zur Steigerung der Bautätigkeit steuerliche und weitere Anreize. Nur über die Erhöhung der Afa von zwei auf vier Prozent, höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und eine Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohngebäude werden Impulse für den Mietwohnungsbau geschaffen. “Denn die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Wer die Wohnungsmärkte entlasten möchte, muss Wohnungen bauen”, erklärte kürzlich Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Darüber hinaus sieht die Bauwirtschaft auch bei der energetischen Gebäudesanierung und dem barrierefreien Umbau die Notwendigkeit für Sonderabschreibungen und steuerliche Fördermittel, um Investitionen bei Eigenheimbesitzern anzuregen und damit die Klimaziele der Bundesregierung zu stützen.

“ÖPP im Straßenbau lehnen wir ab.”

Doch nicht nur in der Privatwirtschaft fehlen die Investitionen, auch die Öffentliche Hand sei gefordert. “Der Staat investiert selbst 63 Milliarden Euro, das sind nur zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - das ist zu wenig”, findet Schneider. Dabei würde es oftmals schon ausreichen, die Steuern zweckgebunden zu verwenden. Schließlich fließen allein über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer und die LKW-Maut rund 50 Milliarden Euro in die Staatskasse, was im Prinzip für die Instandhaltung der Infrastruktur vollkommen ausreichen würde. Aus Kostengründen erwägt der Verkehrsminister jedoch öffenlich-private Partnerschaften (ÖPP), was die Bauwirtschaft im Straßenbau konsequent ablehnt. “Das ist intransparent, teuer, und führt am Ende zu einer schleichenden Privatisierung unseres Autobahnnetzes”, argumentiert Schneider. Außerdem drängen private Investoren auf Renditen, die über den derzeitigen Kapitalmarktzinsen der öffentlichen Hand liegen. Hier werden also die Kosten um jeden Preis gedrückt. “Große Baukonzerne verdrängen mit ihren ausländischen Töchtern und Subunternehmern heimische mittelständische Bauunternehmen. Und der Steuerzahler zahlt spätestens in 20 Jahren die Zeche, wenn sich die jährlichen Raten für ÖPP auf über 15 Milliarden Euro summiert haben werden.”

Klares Bekenntnis zu Meisterpflicht

Doch neben Investitionen sind es vor allem die Rahmenbedingungen, die über Wachstum entscheiden. “Investitionen sind zwar der Treibstoff für Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein Motor läuft aber nur dann rund, wenn auch andere Parameter stimmen”, erklärt Bauwirschaftsvorsitzender Schneider. Allen voran geht es dabei um die Dokumentationspflicht zum gesetzlichen Mindestlohn, die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit derart beschäftigt, dass schwerwiegende Verstöße im Bereich illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit kaum noch aufgedeckt werden können. Auch die sogenannten Ein- und Ausbaukosten sowie das Bauvertragsrecht müssen dringend geregelt werden. Schließlich macht Bürokratieabbau nur da Sinn, wo Qualität und Verbraucherschutz nicht leiden. So spricht sich Schneider für den Meisterbrief als Zulassungsvoraussetzung im Handwerk aus. “Die Meisterprüfung ist eine Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend junge Meister pro Jahr.”

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