Organisierte Kriminalität: Immer mehr Verstöße auf Baustellen

Nach zahlreichen Zoll-Kontrollen wurden Ermittlungsverfahren im Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe eingeleitet. Aufgedeckt wurden Sozialbetrug, illegale Beschäftigungen und Verstöße gegen den Mindestlohn. Leider gehören Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer noch zum Alltagsbild am Bau. Aufgrund der jetzigen Situation mit steigenden Bauzinsen, hoher Inflation und hoher Energiekosten versuchen unseriöse Firmen, Lohndumping zu betreiben und Steuern zu hinterziehen. Aus diesem Grund wird mehr Kontrolle durch den Zoll gefordert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden schon über 9.200 Ermittlungsverfahren auf deutschen Baustellen eingeleitet. Allein im Baugewerbe lag die Schadenssumme bei 161 Millionen Euro. Dadurch entgehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Uwelt (IG Bau) beruft sich dabei auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums. "Die aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs”, kommentiert IG Bau-Bundesvorstand Carsten Burckhardt die Statistik. “Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gehören zum Alltag auf dem Bau". Man habe es hier mit Strukturen zu tun, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben. Dabei würden mit hoher krimineller Energie Scheinunternehmen gegründet, um illegale Arbeit vorzutäuschen und weitere Scheinunternehmen zu gründen. Legale Arbeit soll so vorgetäuscht werden.

Kein fairer Wettbewerb durch illegale Machenschaften auf den Baustellen

In diesem Zusammenhang wart Burckhardt warnt davor, dass die illegalen Machenschaften weiter zunehmen würden. Schuld daran seien die hohe Inflation, die hohen Energiekosten und Baumaterialpreise sowie die hohen Bauzinsen. Das führe alles zu einem wachsenden Kostendruck. Jetzt erst recht würden unseriöse Firmen versuchen, durch Lohndumping und Hinterziehung von Sozialabgaben und Steuern die Kosten zu senken. Aufgrund zu weniger Zoll-Kontrollen und fehlendem Mindestlohn werden die Unternehmen die Löhne weiter drücken. Dabei geraten die seriösen Arbeitgeber, die sich an den Tarifvertrag am Bau halten, immer weiter unter Druck. Das gefährde den fairen Wettbewerb, der die Grundvoraussetzung zur Fachkräftesicherung ist.

Zoll muss stärker gegen Kriminalität vorgehen

Burckhardt fordert deshalb mehr Zoll-Kontrollen. Schließlich müsse der Staat sicherstellen, dass sich die Firmen auch an die Vorschriften halten und dass illegale Beschäftigung kein Dauerzustand auf deutschen Baustellen bleiben darf. Um dieses zu erreichen, müsste das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgestockt werden. Die Gewerkschaft setzt sich außerdem dafür ein, dass auffällig gewordene Firmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Gebraucht wird diesbezüglich ein Sündenregister für Schwarzarbeit. Burckhardt fordert darüber hinaus eine staatliche Arbeitsinspektion, die auf die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und der Sozialvorschriften achtet. So etwas hätte sich in Spanien und Frankreich bereits bewährt.