Statt schnellerem Bauplanungsverfahren, zusätzlichem Bauland und einem besseren Neubauklima bremsen die Diskussion um Mietendeckel und Enteignung das Vertrauen in die Berliner Wohnungspolitik gnadenlos aus. Obwohl die Hauptstadt einen kontinuierlichen Anstieg der Wohnungsnachfrage verzeichnet, ist ein Rückgang von Baugenehmigungen zu verzeichnen. Besonders besorgniserregend ist jedoch der Rückgang der Modernisierung. Es ist Zeit für eine kooperative Stadtentwicklungspolitik statt Konfrontation.
Die Berliner Wohnungspolitik ist geprägt durch eine Diskussion um Mietendeckel und Enteignung, aber auch durch fehlende Lösungen bei der Baulandversorgung und ein insgesamt eher konfrontatives Neubauklima. In Folge sinkt die Investitionsdynamik in Berlin bereits im zweiten Jahr in Folge. “Die Politik hat in den letzten Jahren in Berlin viel Vertrauen verspielt”, kritisiert Maren Kern, Vorstand des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. “Statt um Lösungen für die wachsende Stadt ging es leider zu oft um Konfrontation.”
Neubaurekord und besorgniserregender Rückgang der Modernisierung
Zwar haben die BBU-Mitgliedsunternehmen in Berlin mit einem Zuwachs von 16,5 Prozent einen wahren Neubaurekord aufgestellt. Doch sind die Investitionen der sozialen Wohnungswirtschaft im Jahr 2020 mit 4,4 Prozent kaum noch angestiegen. Dies entspricht nicht nur dem niedrigsten Zuwachs seit acht Jahren. Das Wachstum liegt auch deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre von jährlich 13,1 Prozent. Doch richtig besorgniserregend ist der rasante Rückgang der Modernisierungsinvestitionen in einer Größenordnung von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr. “Hierin zeigen sich ganz klar die Spuren der Verunsicherung durch den gescheiterten Mietendeckel und die Enteignungsdiskussion“, so Kern.
Berliner Wohnungspolitik bremst die Bauwirtschaft aus
Das äußert sich vor allem auch durch einen Rückgang der Baugenehmigungen um ein Drittel. Doch statt Vertrauen aufzubauen, verpasst die Politik alle Chancen. “Der Berliner Senat tut alles, um die Bau- und Wohnungswirtschaft auszubremsen”, beklagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau). “Allein die aktuell im Abgeordnetenhaus diskutierte Novellierung der Berliner Bauordnung bringt eine Steigerung der Baukosten um rund 15 Prozent.“ Größter Kritikpunkt ist demnach steigende Komplexität im Baurecht. So müsste die Gesetzeslage und die öffentlichen Vergaben vereinfacht und die Genehmigungsprozesse verkürzt werden, fordert die FG Bau-Chefin. “Allein das lange Warten auf eine Genehmigung nach Straßenrecht in Berlin bedeutet eine Verteuerung des Bauens um bis zu zehn Prozent.”
