Rückkehr Meisterpflicht - trotz Freude auch Kritik

News , 19.12.2019 , Frank Kessler Rückkehr Meisterpflicht - trotz Freude auch Kritik
Foto: Roland Riethmüller

Vor 15 Jahren wurde im Rahmen der Novelle der Handwerksordnung die Meisterpflicht für zahlreiche Handwerke aufgehoben. Seit einigen Jahren kämpft das Baugewerbe für eine Wiedereinführung des Großen Befähigungsnachweises. Nun ist der Bundestag der Empfehlung gefolgt und hat die Rückvermeisterung in zwölf Gewerken beschlossen. Das Baugewerbe begrüßt zu großen Teilen diesen Schritt, doch gibt es auch Kritiker.

Am 12. Dezember 2019 hat der Bundestag für zwölf Gewerke die Rückkehr zur Meisterpflicht beschlossen. Da die Rückführung nach einer Deregulierung schwierig ist, musste genau geprüft werden. inwieweit sich das Berufsbild seit der Novellierung gewandelt hat Die wesentlichen Kriterien für die Rückvermeisterung waren dabei zum einen der Schutz des kulturellen Erbes vom Handwerk, nämlich wenn der Wissenstransfer bedroht ist und das Wissen verloren zu gehen droht. Der zweite Grund für die die Wiedereinführung war die Gefahrgeneigtheit, also ob eine Gefahr für Leib und Leben sowie die Gesundheit ausgeht. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Gefahr von der Tätigkeit und nicht dem Arbeitsmaterial ausgehen muss. Außerdem zielt das Gesetz nicht darauf ab, das Handwerk zu schützen sondern Dritte. Das oft zitierte Argument der mangelnden Ausbildungsleistung konnte übrigens nicht gelten gemacht werden, da die Ausbildungszahlen bereits vor der Novelle rückläufig waren.

Breite Zustimmung aus dem Baugewerbe

Bei vielen Verbänden aus dem Handwerk und der Baubranche löste die Wiedereinführung der Meisterpflicht ein positives Echo aus. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) nannte die Rückkehr zur Meisterpflicht in den zwölf Handwerken ein richtiges Zukunftssignal. Er sieht den Meisterbrief als einen "Garant für hochwertige Produktqualität". Diese stärkt aus seiner Sicht im Bereich gefahrengeneigter Tätigkeiten den Verbraucher- und Gewährleistungsschutz und schafft die Grundlage für nachhaltiges Unternehmertum im Handwerk.

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) bezeichnete die Rückkehr zur Meisterpflicht als eine Stärkung von Handwerk und Mittelstand in der Bauwirtschaft. Nun sei der Bundesrat aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag ebenfalls zuzustimmen, sodass "ein politischer Fehler aus den Jahren 2003 / 2004 korrigiert werden" kann.

Ähnlich äußerte sich die Bundesfachgruppe Estrich und Belag im Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Für Simon Thanner, den Vorsitzenden dieser Bundesfachgruppe, hat sich in den zurückliegenden Jahren bewahrheitet, was man seinerzeit befürchtet hat. Einer gestiegenen Anzahl von Betrieben habe eine abnehmende Anzahl von Ausbildungsverhältnissen entgegengestanden, sagt er.

Auch regionale Zustimmung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht

Einige Bau- und Handwerksverbände aus den Bundesländern begrüßten die beschlossene Rückkehr zur Meisterpflicht ebenfalls. Dem Handwerk sei es mit dieser Rückkehr an Qualitätssicherung und nicht an Marktabschottung gelegen, urteilte etwa Andreas Ehlert, der Präsident von Handwerk.NRW, der Dachorganisation des nordrhein-westfälischen Handwerks.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sieht in der Entscheidung des Bundestages "ein deutliches Signal für die Sicherung der dualen Berufsausbildung in der Bundesrepublik". Aus ihrer Sicht haben es viele Soloselbständige nicht geschafft, ihre Betriebsstrukturen so zu etablieren, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten.

Und für den Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) ist die wiedereingeführte Meisterpflicht auch aus Wettbewerbssicht sinnvoll. Soloselbstständige würden keine Mitarbeiter zahlen oder Nachwuchs ausbilden, weshalb sie Leistungen zu Niedrig- oder sogar Tiefstpreisen anbieten können. Das gehe jedoch "zu Lasten der Betriebe, die Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen haben und zur Sicherung des Wohlstands unserer Gesellschaft beitragen", schreibt der Handwerkstag.

DIW fürchtet weniger Wettbewerb und höhere Verbraucherpreise

Zu den Kritikern an der wiedereingeführten Meisterpflicht gehört Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er bezeichnete die Wiedereinführung der Meisterpflicht als fehlgeleitet und falsch. Aus seiner Sicht führt sie zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen für die Verbraucher. Und Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, fürchtet, dass die Wartezeiten auf Handwerkerleistungen mittelfristig durch die wiedereingeführte Meisterpflicht länger werden.