Obwohl dringend erforderlich, fehlt bei vielen Genehmigungsverfahren in Deutschland das nötige Tempo. Dabei drängt die Zeit, denn das eigentliche Wohnungsbauziel mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurde deutlich verfehlt. Aktuell liegt die Zahl der neu gebauten Wohnungen deutlich unter 300.000. Deshalb fordert die Bauwirtschaft einen kräftigen Ruck für schnelleres Bauen. Denn egal ob Flüssiggasterminal oder Giga-Fabrik, es geht auch anders.
Das ambitionierte Wohnungsbauziel mit 400.000 neuen Wohnungen jährlich konnte im Jahr 2022 nicht erreicht werden. Stattdessen wurden lediglich knapp unter 300.000 neue Wohnungen gebaut. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) fordert deshalb die Verantwortlichen auf, endlich richtig Gas zu geben. Schuld an der Misere sei auch, dass der Bund bei den Genehmigungsverfahren auf die Bremse tritt. Beim neusten Treffen der Koalitionspartner konnte man sich immer noch nicht einigen, wie das angestrebte Ziel erreicht werden soll. „Das ist bitter“, kommentiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Bis zu einem erneuten Treffen der Koalitionäre Anfang März verlieren wir wieder wertvolle Zeit.“
Der Neubau kommt nicht in Schwung
Obwohl die Halbierung der Verfahrensdauer in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen wurde, passierte bisher nichts. Die Genehmigungsverfahren kommen nur im Schneckentempo voran. „Passiert ist bis jetzt allerdings nicht wirklich viel“, zieht Gilka eine Zwischenbilanz. „Wir verabschieden uns immer mehr von der Sachpolitik und zeitraubende ideologische Diskussionen stehen im Vordergrund.“ Das Problem liege bei den Grünen, die nicht bereit seien, ihr Einverständnis für eine Planungsbeschleunigung zu geben. Trotzdem müssen die Abläufe beschleunigt werden und die öffentlichen Bauverwaltungen brauchen mehr Personal.
Stand heute wird sich beim Bauen nicht viel ändern
Im Jahr 2023 werden nach einer Studie des Pestel-Instituts sogar 700.000 neue Wohnungen fehlen. Das hängt auch damit zusammen, dass so viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Rund zehn Milliarden Euro fordern 17 Verbände und Kammern der Bau- und Wohnungswirtschaft von der Politik. Der Mieterbund und die Sozialverbände fordern sogar für den Bau von Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 50 Milliarden Euro. Die Realität sieht jedoch anders aus. Ab März verringert das Bauministerium die Neubauförderung noch zu allem Überfluss. Tilgungszuschüsse, die bisher gewährt wurden, fallen einfach weg. Daher halten die Bau- und Immobilienverbände die Mittel für nicht ausreichend und die Talfahrt beim Bauen geht ohne eine Aufstockung einfach weiter. Dabei hat die Bauwirtschaft die Kapazitäten, um die geforderten Wohnungen zu bauen, bestätigt der BDB-Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure Hessen. Denn die im Jahr 2020 fertiggestellten 300.000 Wohnungen machen deutlich, wie leistungsfähig die deutsche Bauwirtschaft ist. Am Ende hilft gegen die hohen Mieten nur ein breites Angebot an Wohnungen. Gemessen an den Zielen im Koalitionsvertrag ist dieses Vorhaben, mehr Wohnungen zu bauen, schlichtweg gescheitert.
