Schwarzarbeit endlich als Straftat einstufen

News , 19.09.2018 , Frank Kessler Bild zu: Schwarzarbeit endlich als Straftat einstufen
Foto: Roland Riethmüller

Gerade im Baugewerbe ist Schwarzarbeit eines der wichtigen Themen. Denn Schwarzarbeit schadet nicht nur den Handwerksbetrieben, es ist gleichzeitig auch gesamtgesellschaftlich ein sehr großes Problem. Deshalb fordert das Handwerk, illegale Beschäftigung härter zu bestrafen und dadurch die Abschreckung zu erhöhen. Statt also Schwarzarbeit als Ordnungswidrigkeit einzustufen, sollte künftig jede nicht korrekt abgerechnete Tätigkeit als Straftat hochgestuft werden.

"Schwarzarbeit schadet nicht nur den gesetzestreuen Handwerksbetrieben, sondern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das intensiv verfolgt und sanktioniert werden muss. Eine Ordnungswidrigkeit, deren Bußgeldrahmen von den Behörden meist noch nicht einmal voll ausgeschöpft wird, hat schlichtweg zu wenig Abschreckungscharakter", klagt Oskar Vogel, Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT). So bemängelt Vogel ebenfalls, dass der aus der illegalen Beschäftigung resultierende Steuer- und Sozialversicherungsbetrug als Straftat gewertet wird, die illegale Beschäftigung im Handwerk dagegen jedoch nicht. Schwarzarbeit ist nach geltendem Recht aktuell lediglich eine Ordnungswidrigkeit.

Schwarzarbeit muss unattraktiv werden

Der BWHT hat sich bereits im Oktober letzten Jahres für eine stärkere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung stark gemacht. Der Forderungskatalog umfasst nicht nur eine stärkere Eindämmung der Schwarzarbeit, es wird auch eine allgemeine Rentenpflicht für Selbstständige gefordert. Außerdem wird eine Ausweitung des Handwerksbonus und der steuerlichen Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen gefordert. Weiterhin wäre die Umsetzung von Maßnahmen hilfreich, die eine illegale Beschäftigung für Auftraggeber schlicht unattraktiv machen würde.

Es wird eine bessere Ausstattung der Verfolgungsbehörden gefordert

Das Thema stand auch auf dem Netzwerktreffen "Wirtschaftsförderung zur Schwarzarbeitsbekämpfung" bei der Handwerkskammer Region Stuttgart auf dem Programm. Es wurden von allen Seiten Forderungen laut, die Ordnungsbehörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung mit mehr Personal auszustatten. Wenn eine selbstständige oder unselbstständige Tätigkeit nicht angemeldet wird, dann ist die Rede von Schwarzarbeit. Das erhöht nicht nur die Arbeitslosenzahlen, sondern verhindert auch auf Dauer eine legale Beschäftigung. Darunter leidet vor allem die Baubranche, weil sie am stärksten von Schwarzarbeit betroffen ist. Ein Thema ist aber auch die Scheinselbstständigkeit, unter der besonders das Handwerk leidet. Ein fairer Wettbewerb ist dadurch kaum mehr möglich. Deshalb sind die Forderungen nach strengeren Strafen auch durchaus berechtigt. Denn ohne einen hohen Abschreckungscharakter wird sich an dieser Situation wahrscheinlich auch in Zukunft nicht viel ändern. Nur durch den Wechsel von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat könne man dieses unterbinden und hätte auch einen abschreckenden Charakter. Experten sind sich einig, so lange das nicht der Fall ist, wird es weiterhin eine illegale Beschäftigung geben.