So nicht! Bauwirtschaft fordert Korrektur der Mantelverordnung

News | Frank Kessler | 09.06.2021
So nicht! Bauwirtschaft fordert Korrektur der Mantelverordnung
Foto: Roland Riethmüller

Geht es nach der Bauwirtschaft, dann besteht noch Handlungsbedarf beim gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Diese neue Verordnung wird auch in Zukunft in der Praxis nicht bestehen können, weil die Vorschriften nicht auf die Praxis ausgerichtet sind. Am 10. Juni findet im Bundestag wieder eine Beratung ohne Debatte statt. Danach muss der Bundesrat erneut abstimmen.

Schon seit über fünfzehn Jahren wird über die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz diskutiert und noch immer besteht Uneinigkeit. So wird auch der jüngste Entwurf wieder kritisiert. Christine Buddenbohm, Geschäftsführerin des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), und René Hagemann-Miksits, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), sehen immer noch deutlichen Korrekturbedarf am gegenwärtigen Entwurf der Mantelverordnung. Im Fokus stehen dabei vor allem die fehlende Rechtssetzung für den Produktstatus von Recyclingbaustoffen und die Praxistauglichkeit der Regelungen für Baustellen. Weiter bemängelt Buddenbohm, dass mineralische Recyclingbaustoffe gegenüber Primärmaterialien auch weiterhin benachteiligt wären. Mineralische Ersatzbaustoffe verbleiben nach stofflicher Aufbereitung und Qualitätssicherung weiterhin im Abfallregime und unterliegen den abfallbezogenen Rechtspflichten. In der Praxis sieht es so aus, dass sie Abfälle zweiter Wahl bleiben. Es hätte daher einer bundeseinheitlichen Regelung zum Abfallende bedurft.

Die neue Mantelverordnung ist praxisfern und erfüllt in keinster Weise die Erwartungen

Auch Hagemann-Miksits warnt davor, dass die neue Verordnung die Erwartungen nicht erfüllen würde. Das Problem bestehe darin, dass die Mantelverordnung nicht praxisnah ausgerichtet sei. Das liege an der Komplexität der Einbautabellen und an den uneinheitlichen Untersuchungsverfahren. Außerdem müsse mit steigenden Entsorgungskosten gerechnet werden, besonders im Hinblick auf knappe Deponiekapazitäten. Sollte es dennoch zum Beschluss der neuen Mantelverordnung kommen, müsse so schnell wie möglich ein einheitliches Probennahme- und Analyseverfahren für alle Entsorgungswege und eine Bund-Länder-Deponiestrategie verabschiedet werden.

Baubranche hofft auf die richtigen Signale für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft am Bau

Die finale Beratung findet am 10. Juni 2021 ohne Debatte im Bundestag statt. Danach muss der Bundesrat erneut darüber abstimmen. Wenn die neue Verordnung in der jetzigen Fassung beschlossen wird, liegen die Erwartungen beim angekündigten wissenschaftlich begleitenden Monitoring und bei der ersten Evaluierung. Bis dahin kann es allerdings länger dauern. Die Chance auf einer echten Kreislaufwirtschaft am Bau wird demnach durch den Bundestag verpasst. Nur mit den richtigen Signalen hätte die Kreislaufwirtschaft am Bau einen echten Schub erhalten. Recyclingbaustoffe sollten als das anerkannt werden, was sie sind. Denn es handelt sich dabei um hochwertige und innovative Baustoffe. Deshalb plädiert die Bauwirtschaft dafür, diese neue Verordnung so nicht zu verabschieden.

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