Sondervermögen zweckentfremdet: Nun fehlen Milliarden am Bau

Eigentlich sollte das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität den Investitionsstau in Deutschland endlich auflösen und die Bauwirtschaft ankurbeln. Doch laut dem Institut der deutschen Wirtschaft wird bis zum Jahr 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Statt neuer Bauaufträge werden Haushaltslöcher gestopft. Damit drohen dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude auszubleiben. Das hätte fatalen Folgen für Bauunternehmen, Handwerk und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte Deutschlands Investitionsstau endlich lösen und den Sanierungsrückstand bei Brücken, Bahn und Gebäuden abbauen. Doch statt neuer Impulse für Bauwirtschaft und Klimaschutz droht der große Wurf zu verpuffen. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird bis zum Jahr 2029 rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Damit fließt fast die Hälfte der Mittel nicht in neue Projekte, sondern in bereits geplante oder ganz andere Ausgabenposten. Der Befund fällt ernüchternd aus: Das Sondervermögen verkommt zunehmend zu einem Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt. Zwar erfüllt die Bundesregierung formell die gesetzlichen Anforderungen an die „Zusätzlichkeit“ der Mittel. Tatsächlich aber werden viele Projekte finanziert, die ohnehin im regulären Haushalt vorgesehen waren. Möglich wird dies durch eine Reihe von Buchungstricks und einer großzügigen Interpretation der gesetzlichen Vorgaben. So gilt die Investitionsquote von zehn Prozent, ab der alle weiteren Ausgaben als zusätzlich gewertet werden, als besonders niedrig angesetzt. Im Jahr 2024 lag sie bereits bei elf Prozent und wird nun genutzt, um bestehende Projekte einfach umzudeklarieren. Auch Verteidigungsausgaben fließen in die Berechnungen ein, obwohl diese von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur in Milliardenhöhe

Besonders deutlich wird die Umwidmung bei konkreten Haushaltspositionen. Bereits geplante Ausgaben, etwa für Brücken, Schulen oder Krankenhäuser, werden kurzerhand ins Sondervermögen verschoben. So deckt dieses im Jahr 2026 rund sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, obwohl die Finanzierung ursprünglich durch Länder und Krankenkassen erfolgen sollte. Gleichzeitig werden im Kernhaushalt andere Posten erhöht, die formal als Investitionen gelten, aber keine reale Infrastrukturverbesserung bringen, wie etwa Umschuldungen oder Rückstellungen. Nach Berechnungen des IW werden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis zu 133 Milliarden Euro zweckenfremdet, also fast die Hälfte.

Fehlender Investitionsschub für Bau und Wirtschaft

Für die Bauwirtschaft bedeutet das: Von den versprochenen Großaufträgen für Sanierung, Ausbau und Modernisierung bleibt vorerst wenig übrig. Weder Straßenbauunternehmen noch Handwerksbetriebe profitieren im erwarteten Umfang. Statt neuer Aufträge droht Stagnation. Denn wenn Mittel in bestehende Projekte oder Sozialleistungen fließen, bleibt kaum Spielraum für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen.

IW warnt vor langfristigen Folgen

„Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, warnt IW-Experte Tobias Hentze. Das Sondervermögen sei grundsätzlich sinnvoll, um die marode Infrastruktur und die Transformation voranzubringen. Doch anstatt neue Dynamik zu schaffen, werde es genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen und politische Wunschprojekte zu finanzieren. „Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergibt sie die Chance auf langfristiges Wachstum“, mahnt Hentze. Denn für die Bau- und Handwerksbranche ist das ein Signal mit Sprengkraft. Statt Aufbruchstimmung droht Ernüchterung und die Hoffnung auf dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude rückt in weite Ferne.