Sozialer Wohnungsbau im Gespräch: Ministerin diffamiert Studie

Foto: Pressmaster / envatoelements

Die aktuelle Wohnungsmarktstudie des Pestel-Instituts offenbart einen signifikanten Mangel an Sozialwohnungen in Deutschland. Außerdem deckt die Studie eine Diskrepanz zwischen steigenden Sozialausgaben und Investitionen im sozialen Wohnungsbau auf. Als Reaktion auf die Studie und die daraus resultierenden Herausforderungen für den Wohnungsmarkt kritisiert die Bundesbauministerin das Ergebnis als unseriös. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ weist die Kritik zurück und wirft Geywitz vor, mit Unterstellungen die Studienergebnisse untergraben zu wollen. Denn sozialer Wohnungsbau in Deutschland habe praktisch nicht die höchste Priorität.

Deutschland erlebt derzeit einen eklatanten Mangel an Sozialwohnungen. Laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen bundesweit über 910.000 solcher Einheiten. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ kritisiert die unzureichende Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder. Hinter dem Bündnis sozialer Wohnungsbau stehen der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie, der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM).

Kritik an unzureichenden Investitionen im sozialen Wohnungsbau

Trotz steigender Sozialausgaben für Wohnunterstützung, die im Jahr 2023 die 20-Milliarden-Marke überschritten haben, bleiben Investitionen in den sozialen Wohnungsbau deutlich dahinter zurück. So weist die Studie darauf hin, dass der Staat durch die Akzeptanz überhöhter Mieten auf dem freien Markt zusätzliche Kosten trägt. In München beispielsweise liegen die staatlich übernommenen Mieten um über 50 Prozent über dem Durchschnitt. Jährlich entstehen dadurch bundesweit Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro. Das Bündnis fordert daher eine massive Investition in den sozialen Wohnungsbau und schlägt vor, 50 Milliarden Euro bereitzustellen, um dem Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr näherzukommen. Weitere Vorschläge umfassen eine gesetzliche Verankerung des sozialen Wohnungsbaus, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Neubauten sowie die Schaffung eines Sonderbudgets für Regionen mit besonders hohem Sozialwohnungsmangel. Ziel ist es, die Abhängigkeit von teuren Mieten auf dem freien Markt zu verringern und sozial benachteiligte Gruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen, besser zu unterstützen.

Angriff zur Verteidigung: Bauministerin diffamiert Pestel-Studie

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat scharfe Kritik an der neuen Wohnungsmarktstudie „Bauen und Wohnen 2024“ geübt, die kürzlich vom Pestel-Institut veröffentlicht wurde. „Also, die Pestel-Studie, auf die Sie anspielen, halte ich persönlich für hochgradig unseriös“, äußerte die Bauministerin wörtlich in einem Interview der „Tagesschau24“ am 16.01.2024 in der ARD. „Das sind Zahlen, die sich die Kollegen ausgedacht haben. Das kommt dann auch zu relativ absurden Ergebnissen.“ Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat gegen die Kritik Stellung bezogen. „Wir weisen die Vorwürfe der Bundesbauministerin auf das Schärfste zurück”, erklären die Partner des Bündnisses in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Die Reaktion von Klara Geywitz auf die Wohnungsmarkt-Studie ist der untaugliche Versuch, mit dem Mittel der Unterstellung der Falschinformation die Studienergebnisse zu untergraben.“ Fakt sei, dass die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht werden können. Unliebsame Wahrheiten werden daher als unseriös abgetan. Vor allem der soziale Wohnungsbau bleibe dabei auf der Strecke.

Sozialer Wohnungsbau – Der Hintergrund

Im August 2019 hat das Bündnis „Soziales Wohnen“ erstmals das Ziel formuliert, dass der Sozialwohnungsbestand bis zum Jahr 2030 auf zwei Millionen ausgeweitet werden müsse. Das lag daran, dass die notwendige Zahl an Sozialwohnungen von 5,6 Millionen auf absehbare Zeit nicht erreicht werden könne. Vielmehr wäre eine Zielmarke von zwei Millionen Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 durchaus realistisch. Bei einem Bestand Ende 2019 von geschätzten 1,13 Millionen Sozialwohnungen und einem durchschnittlichen Bindungsauslauf von 75.000 Wohnungen pro Jahr müssten 155.000 Sozialbindungen im Jahr geschaffen werden. 80.000 sollten durch den Neubau entstehen. Zusätzlich hätten 75.000 durch eine Modernisierungsförderung und durch den Ankauf von Belegrechten geschaffen werden. Bisher wurde das auch nicht vom Bundesministerium bestritten. Folglich stellt das Bündnis die kritische Frage: Was ist von einem Ministerium zu halten, das von den eigenen Zielen so weit entfernt ist? 400.000 Wohnungen sollten neu gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Definition von Mindeststandards für die Unterbringung von Wohnungslosen wurde ebenfalls nicht eingehalten. Außerdem beanstandet das Bündnis: Was soll man davon halten, wenn ständig mit Fördergeldern für 2026 und 2027 jongliert wird, die außerhalb der Legislaturperiode liegen? Sozialer Wohnungsbau sehe anders aus.

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