Stuttgart21 – vom Handwerk begrüßt

Jennifer Brandt | 05.12.2011
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Foto: Deutsche Bahn

Das Ergebnis der Volksabstimmung zum Dauerstreitthema Stuttgart21 vor einer Woche wird vom deutschen Handwerk begrüßt. Nach gut 15 Jahren Planung, Abwiegen und Entscheiden wird es nun endlich Zeit, nicht noch mehr Verzögerungen zuzulassen. Das Abstimmungsergebnis für das Infrastruktur-Großprojekt hat die bisher demokratisch gefassten Beschlüsse der Parlamente bekräftigt. Aus diesem Grund muss es jetzt voran gehen mit den Arbeiten.

Lange stritten sich Politik, Wirtschaft und Bürger über das Großbauprojekt Stuttgart 21. Jeder war der Meinung, dass er im Recht ist und sah im Grunde auch nicht wirklich ein, von seiner Meinung abzuweichen. Daher war die Entscheidung für einen Volksentscheid ein wichtiger und auch wohl richtiger Stritt, um den Streit endlich zu beenden. Wenn auch für viele der Ausgang der Abstimmung sehr überraschend war, so wurde er besonders vom Handwerk und der Bauindustrie sehr positiv aufgenommen. Letztlich wurden ja bereits große Beträge in das Projekt investiert und auch Arbeiten begonnen, was durch den zeitweisen Stillstand den Betrieben immer wieder die Planungssicherheit nahm. Rainer Reichhold, Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, bezeichnet den Ausgang als Sieg der Vernunft und sagt: „Das Volk hat entschieden – jetzt müssen ohne weiteren Zeitverzug Taten folgen.“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert nun von der Deutschen Bahn als Auftraggeber des Bauprojekts, dass sie dafür Sorge tragen, saubere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle sicherzustellen. Gerade auf Großbaustellen kommt es immer wieder zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit von Arbeitnehmern, um Kosten zu sparen. Durch lückenhafte Zugangskontrollen wird dies noch begünstigt. Um dies für die Großbaustelle Stuttgart 21 zu vermeiden, hat die IG BAU schon Mitte des letzten Jahres Gespräche mit der Deutschen Bahn zu diesem Thema geführt. Dennoch gab es im Frühjahr diesen Jahres Medienberichte, die über genau solche Missstände beim Abriss des Nordflügels von Stuttgart 21 berichteten.

Nur durch effektive Zugangskontrollen kann sichergestellt werden, dass Arbeitszeiten von Beschäftigten ordnungsgemäß erfasst werden. Nur so kann unbezahlter Mehrarbeit und somit Lohn- und Sozialdumping entgegengewirkt werden. Die IG BAU ist davon überzeugt, dass die Deutsche Bahn als staatseigener Konzern erst Recht eine Vorbildfunktion zu erfüllen hat und daher auf die Vorgaben Acht geben muss.

Aus dem Projekt Stuttgart 21 und den entsprechenden Widerständen dagegen sollten alle lerne, sowohl Politik als auch Wirtschaft.  Prof. Dipl.-Kfm Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, dass große Infrastrukturprojekte über Jahre hinweg nicht umgesetzt werden. Eine deutliche Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher unerlässlich.“ Außerdem müsse man die Bürger bei Großprojekten schon zu Beginn über den Inhalt und Gegenstand dieser informieren und sie entsprechend einbinden.  Nur so kann man Akzeptanz für solche Vorhaben beim Bürger erreichen.

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