Die Eskalation im Tarifkonflikt des deutschen Bauhauptgewerbes hat nun eine kritische Phase erreicht. Nach den gescheiterten Verhandlungsrunden sorgt die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeberseite weiter für Unruhe. Gründe dafür seien unter anderem rechtliche Mängel und die negativen Fakten zur Baukonjunktur. Immerhin steckt der Wohnungsbau tief in der Krise. Die Arbeitnehmervertretung hat dennoch massive Arbeitskämpfe angekündigt, was die gesamte Baubranche erheblich beeinträchtigen könnte.
Der Tarifkonflikt in der diesjährigen Tarifrunde vom Bauhauptgewerbe ist mittlerweile endgültig eskaliert. Nach dem Scheitern der regulären Verhandlungsrunden wurde zuvor ein Schlichter angerufen, der am Ende einen Schlichterspruch gefällt hatte. Während jedoch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) als Arbeitnehmervertretung diesem zustimmte, wurde der Kompromissvorschlag von der Arbeitgebertarifpartei Ende letzter Woche abgelehnt. Zwar gab es einzelne baugewerbliche Landesverbände, wie den Hessischen Baugewerbeverband, die den Schlichterspruch im Tarifkonflikt angenommen haben. Doch konnte bei der finalen Gremienabstimmung innerhalb der Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) keine satzungsgemäße Mehrheit erzielt werden.
Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch aufgrund Mängel ab
„Der Schlichterspruch weist leider schwere Mängel auf, die einer Zustimmung entgegenstehen“, erklärt Uwe Nostitz als Verhandlungsführer der Arbeitgeber. „Dies betrifft etwa die einheitliche Festlegung aller Ausbildungsvergütungen im ersten Ausbildungsjahr.“ Auch die technisch-kaufmännischen Vergütungen im zweiten Ausbildungsjahr würden unter denen im ersten Ausbildungsjahr liegen. Das sei ein klarer Verstoß gegen Paragraf 17 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz, der für jedes Ausbildungsjahr steigende Ausbildungsvergütungen zwingend vorschreibt. Dies hätte vermieden werden können, wenn der Schlichter den Empfehlungen der Arbeitgebervertreter gefolgt wäre. Bei der Ost-West-Angleichung gäbe es ebenfalls ein lächerliches Ergebnis. So solle im Osten der Lohn der Lohngruppe 1 höher als im Westen sein. Ebenfalls auf der Strecke geblieben sei der Respekt der Gewerkschaften. Das Problem war laut den Arbeitgebervertretern, dass es in einigen Lohngruppen zu hohe Erhöhungen und in anderen Lohngruppen zu niedrige Erhöhungen gekommen sei. Außerdem verkenne der Schlichterspruch die negative Umsatzlage. Der Wohnungsbau ist bekanntermaßen von einer schweren Krise betroffen.
Baugewerkschaft kündigt im Tarifkonflikt massive Streiks an
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) kritisiert die Entwicklung. „Jetzt wird gestreikt, und das massiv“, kündigt der IG Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger unmissverständlich an. Der vorgelegte Schlichtungsvorschlag im Tarifkonflikt sah ursprünglich vor, dass die Baubeschäftigten 250 Euro mehr im Monat erhalten sollten. Nach elf Monaten sollte nochmals eine Erhöhung im Westen von 4,15 Prozent erfolgen. Im Osten sollten fünf Prozent Erhöhung folgen. Feiger beschreibt die Stimmung am Bau als sehr angespannt, da sich die Baubeschäftigten sauer seien und sich auf den bevorstehenden Arbeitskampf einstellen würden. Dabei werde nicht mehr für den Schlichterspruch gestreikt, sondern für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat. „Die Ablehnung des Schlichterspruchs wird den Bauunternehmen noch auf die Füße fallen, denn jetzt kann es nur teurer werden“, so Feiger.
