Unterschreitung der Mindestlöhne ist eine Straftat

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Paul-Georg Meister / pixelio.de

Während Lohndumping bisher nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, sah das Oberlandesgericht Naumburg in einem jüngsten Fall von deutlicher Unterschreitung der Mindestlöhne einen Straftatbestand und verurteilte einen Reinigungsunternehmer nach Strafrecht. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt das Urteil und fordert die personelle Aufstockung und konsequentere Verfolgung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

Obwohl der Mindestlohn für Gebäudereiniger im Westen 8,40 Euro pro Stunde und im Osten 6,83 Euro (ab 2011: 8,55 Euro West und 7,00 Euro Ost) beträgt, zahlte der angeklagte Reinigungsunternehmer weniger als ein Euro pro Stunde an seine angestellten Putzkräfte. Da der Geschäftsmann nur auf Grundlage der Dumpinglöhne Sozialabgaben abführte, entstand den Sozialkassen ein Schaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro. Das Urteil zeige, dass die Unterschreitung der Mindestlöhne kein Kavaliersdelikt sei, sagte Klaus Wiesehügel von der IG BAU, denn der Unternehmer ist mit dem Urteil vorbestraft. Nicht nur die Arbeitnehmer werden ausgebeutet, sondern auch sich korrekt verhaltende Unternehmer benachteiligt und vor allem die Allgemeinheit nach dem Sozialprinzip geschädigt. „Zu Recht greift der Staat hier zum schärfsten Mittel, um die Gesellschaft vor Ausbeutern zu schützen.“

Da jedoch eine Strafbarkeit ohne häufige Kontrollen nichts nützt, fordert die IG Bau stärkere Kontrollen der Einhaltung der Mindestlöhne. „Wer davon ausgehen kann, dass er unentdeckt bleibt, macht mit seinen kriminellen Machenschaften weiter,“ bewertet Wiesehügel die knappe Personalausstattung der FKS und fordert eine Aufstockung auf mindestens 1.000 Kontrolleure in Deutschland.

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