Unverständnis bei Bauunternehmen - EU fördert Preisdumping

Vergangene Woche wurde in Kroatien die Peljeac-Brücke eröffnet. Diese verbindet zwei Teile der Adriaküste miteinander. Der größte Anteil des Projekts wurde von der EU finanziert. Gebaut wurde sie vom chinesischen Staatskonzern, der auch gleich seine eigenen Arbeiter mitbrachte. Bezahlt wurden diese Arbeiter jedoch unter den ortsüblichen Bedingungen. Die Bedingungen bei diesem Preisdumping könnte man schon als sklavenähnliche Verhältnisse beschreiben.

In Kroatien wurde letze Woche die Peljeac-Brücke eröffnet. Das Projekt kostete insgesamt 418 Millionen Euro. Rund 85 Prozent des Betrages wurde dabei von der EU finanziert. Die Brücke wurde jedoch vom chinesischen Staatskonzern China Road and Bridge Corporation (CRBC) gebaut. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sagte dazu: "Mit der Eröffnung der Peljeac-Brücke fand ein von der Europäischen Union finanziertes Infrastrukturprojekt seinen unsäglichen Abschluss. Rund 360 Millionen Euro übernahm die EU - und diese flossen direkt in die Kassen des chinesischen Staatskonzerns". Das stößt bei den deutschen Bauunternehmern auf Unverständnis. Wie sei es möglich, dass Mittel von der EU für Infrastrukturvorhaben bereitgestellt werden, wenn diese noch nicht einmal von europäischen Firmen umgesetzt werden. Viele europäische Firmen, die sich auch für dieses Projekt beworben hatten, seien leer ausgegangen. Der Freihandel werde so auf den Prüfstand gestellt.

Preisdumping und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen

Nach einem Bericht des ZDF sollen zudem chinesische Arbeiter geholt worden sein und weit unter den ortsüblichen Löhnen bezahlt worden sein. Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, spricht von "sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen", finanziert mit EU-Mitteln. Dazu sagte Pakleppa, dass dies ein Skandal wäre. Schon vor Jahren wurde dieses Vorgehen kritisiert. Damals wurde die Infrastruktur für die Fußball-EM in Polen und der Ukraine ausgebaut. Seitdem hat sich wenig geändert. Die EU ist nun aufgefordert, sich stärker gegen die Verzerrung des Wettbewerbs einzusetzen. Es muss sich mehr für die Interessen der europäischen Bauunternehmen eingesetzt werden und nicht für ausländische Staatskonzerne. Gesetzliche Arbeitsschutzvorgaben und faire Wettbewerbsbedingungen stehen dann nur noch auf dem Papier. Erst kürzlich hat sich das Europaparlament und der EU-Ministerrat auf eine Einigung für bessere Wettbewerbsregeln verständigt. Dieses dringende Signal kommt hoffentlich nicht zu spät. China hat die Zeit genutzt und seinen Einfluss in Europa ausgebaut. Es wird gehofft, dass im Herbst die Verordnung ihre Wirkung zeigt und die Mitglieder des EU-Binnenmarkts fair miteinander ohne Preisdumping konkurrieren können.