Viele Baustreitigkeiten durch Nachträge verursacht

Viele Baustreitigkeiten durch Nachträge verursacht
Foto: Roland Riethmüller

Vielfach sind es Nachträge, die am Bau zum Rechtsstreit führen. Denn die Kommunikation um die Vergütung nachträglicher Bauleistungen ist unangenehm und wird von Auftragnehmern oft solange aufgeschoben bis es zu spät ist. Doch viele Baustreitigkeiten lassen sich bei entsprechender Vorsorge vermeiden. Diese Meinung vertritt der Deutsche Anwaltsverein und verweist auf entsprechende Instrumentarien.

Nachträge sind im Baugewerbe oft an der Tagesordnung. In der Regel handelt es dabei um zusätzliche oder geänderte Leistungen, die nicht ausdrücklich in den Vertragsunterlagen aufgelistet sind. Sie treten erst während der Bauausführung auf und stellen oft eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Bauablaufs dar. Meist liegt es dabei nicht an Baumängeln sondern schlicht an einer nicht abgeschlossenen Planung zum Zeitpunkt der Bauleistungsvergabe. “Nachträge lösen insbesondere dann Ansprüche auf eine zusätzliche Vergütung aus, wenn die Planungsverantwortung dem Auftraggeber obliegt”, erklärt Rechtsanwalt Dr. Paul Popescu von der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).

Viele Auftragnehmer wollen Auftraggeber nicht verärgern

Obwohl das Gesetz als auch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) geeignete Instrumente zum Umgang mit Nachtragsleistungen bereithält, stellen die Nachträge immer wieder ernst zu nehmende Streitpotentiale dar. Doch vor allem Auftragnehmer nutzen seltenst die bestehenden Möglichkeiten. Grund dafür sei oftmals die falsche Annahme, den Auftraggeber durch die rechtskonforme Vorgehensweise zu verärgern, erklärt Popescu die ernüchternde Situation. Das führt jedoch am Ende zu einer verspäteten Information über die Nachtragsleistung und oft erst sogar nach der erfolgter Ausführung. “Dann sind Streit und langwierige Gerichtsverfahren erst recht vorprogrammiert”, warnt Popescu vor den unnötigen und vermeidbaren Folgeschwierigkeiten.

Nur eine frühzeitige und rechtskonforme Kommunikation schützt vor Rechtsstreit

Das größte Probleme bei Nachträgen ist die rechtzeitige, offene und vor allem ehrliche Kommunikation, unterstreicht der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Doch genau das schreibt das Gesetz und die VOB/B vor. Denn wenn ein Nachtrag erforderlich ist, braucht der Auftragnehmer diesen nur auszuführen, wenn ein entsprechender Ausführungsplan mit Leistungsverzeichnis vorliegt. Fehlen diese Unterlagen und kann der Auftragnehmer nicht in anderen Bereichen der Baustelle weiterarbeiten, so ist er in der Ausführung seiner Leistung behindert. Dies muss er dem Bauherren rechtzeitig im Rahmen einer VOB/B-konformen Behinderungsanzeige mitteilen. Wird der Sachverhalt neutral geschildert, braucht sich der Auftragnehmer keine Sorgen über eine Verärgerung des Auftraggebers zu machen. “Auf dieser Grundlage können die Beteiligten nicht nur den technischen, sondern allen voran auch den preislichen Umfang eines Nachtrags gemeinsam konstruktiv lösen”, erklärt Popescu. Damit lassen sich die im Nachhinein sehr zeitraubenden und kostenträchtigen Fragen der Preisbestimmung leicht vor einem Streitfall klären. Gleichzeitig hat der Auftraggeber die Chance, einen Planungsverantwortlichen hinzuzuziehen und etwaig bestehende Regressansprüche seinerseits abzusichern.

Baustreitigkeiten am besten durch Bauvertrag absichern

Es ist daher empfehlenswert, bereits im ursprünglichen Bauvertrag die rechtzeitige Kommunikation und die Preisbildungsgrundlagen festzuschreiben. Hält sich der Bauherr nicht an die Vereinbarung, so riskiert er die Folgen einer Behinderungsanzeige. Der Auftragnehmer hingegen riskiert die Vergütung seiner Vorleistung, falls er die Baubehinderung nicht rechtzeitig zur Anzeige bringt. Darüber hinaus trägt er auch die unverschuldete Planungsverantwortung mit allen Konsequenzen. “All das muss nicht sein, denn die Baubeteiligten haben ausreichend Handlungsoptionen, um Nachträge bestmöglich zu organisieren – sie müssen sie nur richtig nutzen”, betont Popescu.

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