Vignette soll Infrastruktur finanzieren

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Mautsystem in der Schweiz, Foto: RainerSturm / pixelio.de

Dass sich an der Finanzierungsart unseres Verkehrswegenetzes etwas tun muss, beweist momentan die Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien unserer Bundesregierung. Fraglich bleibt aber auch, welcher Weg der sinnvollste wäre, um den Bürger zum einen auf ihrer Seite für die Idee zu haben. Zum anderen sollte der Bürger nicht zusätzlich allzu stark belastet werden. Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie befürwortet deshalb auch die Finanzierung weg von Haushalts- und Steuerfinanzierung, hin zu Nutzerfinanzierung durch die Bürger.

Die derzeitige Auseinandersetzung der Bundesregierung mit dem Thema der Einführung einer möglichen Maut auf deutschen Autobahnen erhitzt die Gemüter. Grundsätzlich zwar keine schlechte Idee, dennoch liegt die Gefahr in erheblichen Belastungen der Bundesbürger. Fakt ist, dass die Bundesregierung zur Finanzierung der Bundesfernstraßen ein Modell benötigt, welches sie nicht abhängig macht von den oft auch knappen Haushaltsmitteln. Daher gibt der Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer, zu Bedenken, dass ein leistungsfähiges Fernstraßennetz langfristig nur erhalten werden kann, wenn man das momentan Haushalts- und Steuerfinanzierungskonzept auf eine Nutzerfinanzierung umstellt. Er schlägt dabei als Einstieg eine elektronische Maut für PKW und leichte LKW vor.

Bauer macht aber auch deutlich, dass der Bürger diese Einführung auch tragen müsse, in dem er aufgrund der Plausibilität der Gebühr auch dafür sei. Soll heißen der Bürger muss am Ende auch sehen, dass die von ihm entrichtete Gebühr für die Investition von leistungsfähigen Fernstraßen verwendet wird. Bauer hält insbesondere die elektronische Vignette aus verschieden Gründen für sinnvoll. Der wohl wichtigste Punkt hierbei sind der relativ niedrige Investitionsbedarf und die ebenfalls niedrigen Betriebskosten. Zusammen sollten das etwa 5% des jährlich zu erwartenden Mautaufkommens von 4 Milliarden Euro sein. Ein weiteres Argument für diese Form der Gebühr ist die kurze Vorlaufzeit für die Einführung der e-Vignette. Sie liegt nämlich bei nur 6 bis 9 Monaten. Besonders für Berufspendler sei durch die e-Vignette die finanzielle Belastung nicht so hoch, wie beispielsweise bei einer streckenbezogene Maut. Die e-Vignette wäre dagegen quasi eine Flatrate Maut.

Eine moderne Infrastruktur bleibt ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb und ist für Deutschland deswegen sehr wichtig. Aus diesem Grund ist es für die Bundesregierung unvermeidbar, auf eine Nutzerfinanzierung des Straßenverkehrsnetzes umzustellen. Der inzwischen eingeführte haushaltsinterne Finanzierungskreislauf Bundesfernstraßen, zusammen mit der Übertragung der LKW-Gebühren auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), ist daher eine erforderliche Prämisse für die Einführung einer zeitbezogenen Vignette oder aber einer streckenbezogenen Maut. Eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und VIFG müsse dabei aber auf mehrere Jahre garantiert sein.

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