Vorauszahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen abschaffen

News | Jennifer Brandt | 16.07.2012 Bild zu: Vorauszahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen abschaffen
Foto: Roland Riethmüller

Immer wieder beklagen sich vor allem kleine und mittelständische Betriebe über zu viel Bürokratie im Alltag. Für viele Unternehmen wäre ein Bürokratieabbau durchaus eine Erleichterung – finanziell wie aufwandstechnisch. Aktuell fordert die Handwerkskammer Dresden daher auch die Abschaffung der im Jahr 2005 eingeführten Verpflichtung zur Vorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Anlass dazu ist, dass die Deutsche Rentenversicherung in diesem Jahr voraussichtlich erhebliche Überschüsse einstreichen wird.

Viele Sozialversicherungsträger mussten in den letzten Jahren starke Einbußen ihrer Beiträge in Kauf nehmen, weshalb sie meist auch keine Überschüsse erwirtschaften konnten. Wie auch bei einigen Krankenkassen wird die Deutsche Rentenversicherung dieses Jahr wohl mit einem deutlichen Überschuss abschließen. Dieser Überschuss konnte insbesondere durch eine gesetzliche Regelung im Jahr 2005 erzielt werden – durch die Regelung zur Vorauszahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen.

Durch diese eingeführte Regelung wurden Betriebe dazu verpflichtet, die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge wesentlich früher und auch nur in geschätzter Höhe zu entrichten. In der Praxis bedeutet diese neben der finanziellen Belastung auch einen erheblichen Mehraufwand. Da die Beiträge nun nicht mehr zum 15. des Folgemonats, sondern zum drittletzten Arbeitstag des laufenden Monats fällig sind, ist die genaue Höhe der Zahlung nicht berechenbar und muss geschätzt werden. Um dann die genaue Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln, was erst am Ende des Monats möglich ist, muss eine exakte Berechnung vorgenommen werden. Nicht nur, dass der Betrieb also in finanzielle Vorleistung geht, er muss auch vierundzwanzig statt früher zwölf Lohnabrechnung erstellen. Diese Regelung ist seit ihrer Einführung mehr Last als Segen für die Betriebe, denn gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden dadurch deutlich stärker belastet.

Für die Sozialversicherungsträger bedeutete diese Regelung des Jahres 2005 auf jeden Fall eine Hilfe, die auch die jetzt vorliegenden Überschüsse begründen. Aus diesem Grund ist die Handwerkskammer Dresden der Meinung, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe nun auch von den Überschüssen profitieren sollten. „Mit der im Jahr 2005 getroffenen Fehlentscheidung wurde den Sozialversicherungsträgern unter die Arme gegriffen, die zusätzliche Belastung müssen aber vor allem die kleinen Betriebe ausbaden. Deshalb muss diese Fehlentscheidung zurückgenommen werden. Das wäre ein wirksamer Schritt zum häufig beschworenen Bürokratieabbau“, sagt Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresen.

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