Wegfall der BEG-Förderprogramme – Baubranche fordert Klarheit

Wegfall der BEG-Förderprogramme - Baubranche fordert Klarheit
Foto: Roland Riethmüller

Ein Aufschrei geht durch die Baubranche. Der Grund dafür ist, dass alle Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) plötzlich und unerwartet gestoppt wurden. Zusätzlich sind bereits zuvor einige wichtige Zuschüsse für energetische Maßnahmen ausgelaufen. Der Wegfall der energetischen Förderung ist ein völlig falsches Signal, das die Planungssicherheit der Branche bedroht und das Erreichen der ambitionierten Klimaziele gefährdet. Jetzt ist die Koalition gefragt, zügig neue Förderprogramme auf den Weg zu bringen.

Die Nachricht zum Wochenbeginn schlug ein wie eine Bombe. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wurden alle Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Darüber hinaus sind die Sonder-Afa, das Baukindergeld und die KfW-55-Förderung schon zuvor ausgelaufen. Für viele private Bauherren war das ein Schock.

Stopp der KfW-Förderung bedroht Bauherren und Bauvorhaben

„Dieser Schritt kommt in seiner Grundsätzlichkeit völlig überraschend und trifft die gesamte Bauwirtschaft ebenso wie unzählige Bauherren und Investoren”, erklären Achim Hannott und Georg Lange, die Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). “Die Fertighausindustrie nutzt in 90 Prozent ihrer Bauvorhaben diese Förderung, um energieeffiziente Gebäude zu realisieren.“ Viele Branchenvertreter sind fassungslos und äußern völliges Unverständnis. So auch Florian Becker, der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Bauherren-Schutzbund (BDB): „Im angespannten Immobilienmarkt mit steigenden Baupreisen und wachsenden Anforderungen an energieeffizientes Bauen sind die Förderprogramme der KfW ein Eckpfeiler in der Finanzierung der meisten Bauherren. Dass die Programme nun so früh im Jahr wegen zu hoher Mittelinanspruchnahme gestoppt wurden, ist ein Vertrauensbruch für viele Verbraucher:innen, die sich auf die Förderung verlassen haben.“ Denn der Wegfall der Fördermittel kann auch dramatische Folgen für die Bauherren haben und so manches Bauvorhaben in ernste Schwierigkeiten bringen. „Ein Ausfall der Förderung kann Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen”, bestätigt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle (RTG). “Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden.“

Mehr Planungssicherheit für die Bauwirtschaft

Große Sorge äußert auch die Bauwirtschaft. Denn der Stopp der Förderprogramme wird auch die Umsetzung der Bauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen beeinflussen. „Gerade am Bau mit seinen langen Planungs- und Investitionsvorläufen ist das ein komplett falsches Signal”, kritisiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB). “Bauherren brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.” Diese Unsicherheit belastet die Bauwirtschaft und bedroht die Planungssicherheit der Bauunternehmen und Handwerksbetriebe. Denn gerade Sanierungsprojekte könnten dadurch eventuell auch bewusst verzögert werden. „Investitionen in dieser Größenordnung brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten werden sie auf die lange Bank geschoben”, befürchtet Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). “Das können wir uns derzeit nicht leisten.“ Schließlich sollen in diesem Jahr noch 400.000 Wohnungen in Deutschland gebaut und die Klimaziele im Gebäudesektor umgesetzt werden, ergänzt Georg Scharek, der Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.

Energetische Ziele sind in Gefahr

Werden Sanierungsmaßnahmen jetzt zurückgehalten, dann ist das nicht förderlich. “So kann die Energiewende nicht gelingen!” bringt es Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer (BIngK), auf den Punkt. ”Hier ist ganz dringend mehr Planungssicherheit gefragt.“ Scharfe Kritik kommt auch von Christian Noll, dem geschäftsführenden Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wieder herstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung.“ Etwas besonnener sieht es Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, sodass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden.“

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KFW Förderung

Dieser Stopp ist der absolute Vertrauensverlust. Schon in dieser Woche schwenken einige Bauinteressenten vom KFW40+ Haus aus Kostengründen zur gesetzlichen Lösung. Das ist mehr als kontroproduktiv!

KFW Förderung haben oft die Baufirmen abkassiert

Nach meinen Erfahrungen wurde die KFW Förderung von Baufirmen und Handwerkern gleich in die Angebote zur Marge dazu kalkuliert, was auch zu den hohen Baukostensteigerungen beigetragen hat. Die Förderung kam oft nicht beim den Bauherrn, sondern bei den Unternehmen an.

 

KfW Förderung war ein Weg aus der Klimakrise

Die KfW Förderung hat es ermöglich energieeffizientere Gebäude am Markt zu etablieren. Der/die Käufer/in oder Bauherr/in hat sich dadurch ohne unüberwindbare Mehrkosten einen besseren Energiestandard leisten können und die umweltorientierten Unternehmen blieben konkurrenzfähig gegenüber den Billiganbietern mit Standardgebäuden. Der Markt kam in Richtung Klimawende richtig gut in Bewegung. Nun ist wieder alles im Stillstand.   

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