Wende im Tarifstreit um Mindestlohn Bau

News , 16.12.2019 , Frank Kessler Wende im Tarifstreit um Mindestlohn Bau
Foto: Roland Riethmüller

Die Tarifverhandlungen um den Mindestlohn Bau sind zwar gescheitert. Trotzdem zeichnet sich in der aktuellen Tarifrunde im Bauhauptgewerbe nun eine Wende im Tarifstreit der Bau-Beschäftigten ab. Das Auslaufen der Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn am Bau zwingt die Tarifvertragsparteien zu einer schnellen Einigung. Mit einer Schlichtung soll nun eine Lösung gefunden werden, um ein Rückfall auf den gesetzlichen Mindestlohn zu vermeiden.

Die Allgemeinverbindlichkeit der Baulöhne im Bezug auf den Mindestlohn endet zum 31. Dezember 2019. Deshalb drängt die Zeit, und es muss eine neue Regelung gefunden werden. Bisher konnte jedoch im Tarifstreit der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe keine Einigung erzielt werden. Die Positionen der Arbeitgebervertreter aus dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sowie der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) liegen zu weit auseinander. Deshalb wurden im Oktober die Verhandlungen über die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe durch die IG Bau und die Arbeitgeber ohne Ergebnis abgebrochen.

Standard-Lohnsockel würde viele Fachkräfte finanziell treffen

Zurzeit gelten Mindestlöhne am Bau von 12,20 Euro für den Mindestlohn 1, sowie 15,05 Euro für den Mindestlohn 2 Berlin und 15,20 Euro für den Mindestlohn 2 West. Während die Arbeitgebervertreter den Mindestlohn 2 für Fachkräfte in den westlichen Bundesländern und in Berlin abschaffen wollen, fordern die Arbeitnehmervertreter das genaue Gegenteil und wollen den Mindestlohn 2 auch in den östlichen Bundesländern wiedereinführen. Dieser wurde vor zehn Jahren “auf Drängen der Arbeitgeber” abgeschafft. Aktuell sei nach Angaben der IG Bau die Lohnuntergrenze für rund 20 Prozent der Facharbeiter im Westen und gut 31 Prozent im Osten dringend notwendig, vor allem in Kleinst- und Handwerksbetrieben. Die Abschaffung vom Mindestlohn 2 bei gleichzeitiger Anhebung vom Mindestlohn 1 auf 12,40 Euro als “Standard-Lohnsockel” würde demnach rund 91.000 Facharbeiter existentiell bedrohen, die bisher auf den Mindestlohn 2 angewiesen seien. Das könne und werde die IG Bau nicht zulassen, äußerte IG Bau-Bundesvorstand Carsten Burckhardt kürzlich.

Ohne Einigung gilt ab dem kommenden Jahr der gesetzliche Mindestlohn

Komme es bis Ende des Jahres jedoch zu keiner Einigung, stünde die Baubranche im kommenden Jahr ohne untere Lohngrenze da und würde auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,36 Euro zurückfallen. “Das zerstört das gesamte Tarifgefüge im deutschen Baugewerbe und ist eine Horrorvorstellung für den Bau, der händeringend Arbeitskräfte sucht“, erklärt IG Bau-Verhandlungsführer Dietmar Schäfers.

Schlichtung muss eine Einigung bringen

Um trotzdem noch eine Einigung zu erzielen, hat die IG Bau am 11. Dezember die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und die Schlichtung angerufen. Bei der Schlichtung geht es um den Branchenmindestlohn für Hilfsarbeiten auf dem Bau und um die Mindestlöhne beim Bau für qualifizierte Arbeiten. Diesen gab es zuletzt nur in Berlin und in den alten Bundesländern. Als Schlichter wurde der Präsident des Bundessozialgerichts, Professor Dr. Rainer Schlegel, ernannt. Seine Ernennung gilt für drei Jahre. Zuvor hatte sein Vorgänger, der ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement seit dem Jahr 2006 fünf Bautarifkonflikte erfolgreich geschlichtet. Schlegel besitzt als langjähriger Bundesrichter reichlich Erfahrung, um Streitigkeiten zu schlichten und für beide Seiten tragbare Entscheidungen zu treffen. Zu einer Pattsituation kann es nicht kommen, da er mit einem Stimmrecht ausgestattet ist. Somit ist der Weg für einen Schlichterspruch geebnet.

Obwohl kaum einer an einen kurzfristige Schlichtungstermin geglaubt hat, konnte tatsächlich ein Termin festgelegt werden. Am 18. Dezember treffen sich die Tarifvertragsparteien mit dem Schlichter um 11.00 Uhr in Berlin. Die Verhandlungen auf der Arbeitgeberseite werden von Diplom-Kauffrau Jutta Beeke (Vizepräsidentin HDB) und Dipl.-Ing. Uwe Nostitz (Vizepräsident ZDB) geführt. Die Verhandlungsführung für die Gewerkschaft übernehmen Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG-Bau und Dietmar Schäfers, stellvertretender Vorsitzender der IG Bau.