Mit einem neuen Reformprogramm will die Bundesregierung den Wohnungsbau wieder in Schwung bringen und die Bauwirtschaft nachhaltig stärken. Geplant sind unter anderem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bau- und Handwerksverbände bewerten den Kurswechsel überwiegend positiv, fordern jedoch weitere Reformen. Besonders die Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen sorgt in der Branche für deutliche Kritik.
Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr neues „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Damit wurden entscheidende Weichen gestellt, die den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft in den kommenden Monaten maßgeblich beeinflussen könnten. Geplant sind unter anderem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen sowie mehr Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau. Damit setzt die Koalition nach Einschätzung der Branche wichtige Impulse für mehr Investitionen. Vor allem die geplante Wohnungsbaugesellschaft des Bundes, die Abschaffung zusätzlicher Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite sowie die gesetzliche Klarstellung gegen Enteignungen privater Wohnungsbestände werden als Signale für mehr Planungssicherheit bewertet. Gleichzeitig herrscht Einigkeit darüber, dass allein neue Instrumente nicht ausreichen werden, um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln. Verbände aus Bauwirtschaft, Handwerk und Wohnungswirtschaft begrüßen den Kurswechsel grundsätzlich, mahnen jedoch eine schnelle Umsetzung und weitere Reformen an. Gleichzeitig sorgt die Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen für Kritik.
Wohnungsbau soll neuen Schub erhalten
Bundesbauministerin Verena Hubertz sieht in den Beschlüssen einen wichtigen Schritt für den Wohnungsbau. „Ein wichtiger Schritt nach vorne! Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung im Koalitionsausschuss und bin sicher, das wird neuen Drive in den Wohnungsbau bringen. Ich sehe drei Hebel und ein Ziel: mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ Zu diesen Hebeln zählen die neue Wohnungsbaugesellschaft, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten durch den Wegfall nationaler Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite sowie mehr Investitionssicherheit durch das geplante Bundesgesetz gegen Enteignungen privater Wohnungsbestände. Ihr Fazit: „Jetzt heißt es: umsetzen. Denn gebaut wird nicht im Koalitionsausschuss, sondern auf der Baustelle und genau das gehen wir an.“
Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW bewertet die Einigung positiv. „Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland“, bestätigt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Entscheidend sei nun, dass die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Besonders die geplante Wohnungsbaugesellschaft, serielles und modulares Bauen sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten könnten den dringend benötigten Wohnungsbau deutlich beschleunigen.
Bauverbände verlangen bessere Rahmenbedingungen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) spricht ebenfalls von einem politischen Kurswechsel. Positiv bewertet werden insbesondere der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie die geplante Genehmigungsfiktion. Gleichzeitig weist der Verband darauf hin, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft allein die Probleme des Wohnungsmarktes nicht lösen werde. Entscheidend seien dauerhaft niedrigere Baukosten und weniger Bauvorschriften.
Ähnlich äußert sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa bezeichnet die Einigung als „ein positives Signal“, fordert jedoch weitere Entlastungen für Unternehmen. Nach Ansicht des Verbandes bleiben Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und verlässliche Förderbedingungen die entscheidenden Voraussetzungen für mehr Investitionen. Kritisch bewertet wird dagegen die Kürzung des Handwerkerbonus, die nach Auffassung des Verbandes Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Wohnungsbau bremst.
Handwerk begrüßt Reformen, allerdings mit Einschränkungen
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bewertet das Reformpaket überwiegend positiv. „Die Einigung des Koalitionsausschusses zeigt, dass die Regierungskoalition auch bei schwierigen Themen handlungs- und kompromissfähig ist“, erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Besonders der geplante Bürokratieabbau und der Erhalt des Steuerbonus für Handwerkerleistungen werden trotz reduzierter Förderung begrüßt. Gleichzeitig fordert das Handwerk weitere steuerliche Entlastungen, insbesondere für Personenunternehmen, sowie flexiblere Arbeitszeitregelungen.
Kritischer fällt die Bewertung der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) aus. Zwar begrüßt die Gewerkschaft ausdrücklich die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bundesvorsitzender Robert Feiger warnt jedoch vor den Folgen der reduzierten steuerlichen Förderung für Handwerkerleistungen: „Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren, könnte zum Eigentor werden: Die Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist damit programmiert.“
Subventionen sind die Belohnung für das Versagen
(Dr. Markus Krall)
Ein Immobillist, der Wohnungen bauen lässt, will diese Wohnungen durch vermieten oder verkaufen wirtschaftlich ertragreich verwerten. Denn das ist der Sinn dieser Tätigkeit.
Aber wenn die Ewiggestrigen und Besitzstandswahrer im Wohnungsbau mit der Immobilienverwertung allgemein eine EK-Rendite von weniger als 3% erwirtschaften bzw. erzielen können, ist das kein wirklich erstrebenswertes Resultat.
Und, die Abhängigkeit von Subventionen kann keine zukunftsfähige Lösung sein.
Die „Immobilisten für das Wohnen“ sollten nicht weiterhin sektenartig auf die Erleuchtung aus der Bauwirtschaft, sowie aus der Politik warten, bis jemand ein weißes Kaninchen aus dem Hut zaubert, sondern vorausschauend und strategisch denkend Investments eigenständig in disruptive Innovationen der Bau- und Immobilienwirtschaft tätigen, die einen deutlich höheren Ertrag erwirtschaften können.