Wohnungsbau wird zum politischen Thema

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Foto: Roland Riethmüller

Das Thema Wohnungsbau wird auch weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Davon ist das Baugewerbe überzeugt. Auch die Sprecher der Landtagsparteien bestätigten auf dem diesjährigen Wohnungsbautag in Nordrhein-Westfalen diese Einschätzung. So müsse vor allem mehr Bauland geschaffen werden und die Förderung mindestens so bleiben, wie bisher. Nur bei der Frage nach den Steuern gab es keinen Konsens.

Das Aktionsbündnis “Impulse für den Wohnungsbau NRW” aus Organisationen der Architekten, der Bauwirtschaft, der Wohnungsunternehmen und der Mieter haben auf dem diesjährigen Wohnungsbautag ein 12-Punkte-Papier vorgelegt. Die wichtigste Forderung ist demnach die Stärkung von öffentlich geförderten Wohnungen. Außerdem wurden mehr Bauflächen gefordert, ein Absenken der Baukosten und eine Vereinfachung der Landesbauverordnung. Hintergrund des 12-Punkte-Papiers ist der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum unter sozialeren Bedingungen.

Der Wegfall von zu vielen Regeln und Normen ist gefordert

„Wir haben das Stadium des Dornröschenschlafs längst verlassen“, erklärt der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Gunter Adler, die Situation aus seiner Sicht. Er betonte, dass sich in den vergangenen Jahren viel bewegt hätte. Dabei stellte Adler in Aussicht, dass der Bund auch weiterhin Geld für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen würde. Ein weiterer Thema war die Verdreifachung der Vorschriften und Normen seit dem Jahr 1990. Sein Kollege aus Düsseldorf, Michael von der Mühlen, betonte, dass in seinem Bundesland im Jahr 2016 11.500 neue Sozialwohnungen gefördert worden seien. Er verwies außerdem darauf, dass mehr Sozialwohnungen fertiggestellt wurden, als man sich vorgestellt hätte. Die Anzahl der Wohnungen sei von 37.000 im Jahr 2015 auf 50.000 angewachsen. Wegen der Bevölkerungszunahme würde aber mit einem Bedarf an 80.000 neuen Wohnungen jährlich gerechnet werden. Das Land will aber auch die Frage der Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr in diesem Zusammenhang miteinander verbinden.

Keine Übereinstimmung bei der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer

Keinen gemeinsamen Konsens gab es dagegen bei der Frage der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sowie bei der Genehmigungsdauer von Bauanträgen. Es wird auf eine baldige Absenkung dieser Steuern oder auf die Schaffung eines Freibetrages für Erbauer von Einfamilienhäuser gedrängt. In der momentanen Situation werde der Wohnungsbau nachhaltig eingeschränkt. Ein Problem dabei sei auch die Personaleinsparung in den Städten und Gemeinden, weil das Geld dafür fehle. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, eine automatisierte Genehmigung nach einer gewissen Zeitspanne in die Landesbauordnung mit aufzunehmen.

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