Zu langsam gebaut – Kritik an Planung- und Genehmigungsverfahren

Zu langsam gebaut - Kritik an Planung- und Genehmigungsverfahren
Foto: Roland Riethmüller

Die zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen werden trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage weiter fortgesetzt. Das ist die erfreuliche Aussage des Verkehrsministeriums. Die Bauwirtschaft freut sich zwar über die Planungssicherheit, kritisiert aber gleichzeitig die langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Denn in der Regel dauert es einfach zu lange, um die ambitionierten Pläne in die Tat umzusetzen.

Bekanntermaßen verursacht der Ukraine-Krieg auch in der Bauwirtschaft erhebliche Probleme in den Lieferketten. Die Materialversorgung ist gestört und die Baustoffpreise explodieren. Da war die Äußerung der nordrhein-westfälischen Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) am 30. Mai 2022 in Bonn ein wahrer Segen für die Bauunternehmer. “Wir müssen gemeinsam für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und für mehr Fachkräfte kämpfen. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Politik das schon alleine macht!“ Denn noch immer werde in Deutschland zu langsam gebaut, kritisiert die Politikerin. Aber das liege nicht an der Bauwirtschaft, denn wenn erst einmal ein Bagger rolle, sei das Schlimmste schon überstanden. “Unser Planungs- und Genehmigungsrecht ist das größte gemeinsame Vielfache sämtlicher Partikularinteressen”, beanstandet Brandes. ”Nur wann das Projekt fertig wird, das steht nicht im Vordergrund.”

Hohe Investitionen im Infrastrukturbereich

Denn jede gesperrte Brücke bedrohe am Ende die Wirtschaft in Deutschland. Da sei es ein positives Signal, dass ausreichend Aufträge im Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stehen würden. 400 Brücken pro Jahr sei das ambitionierte Ziel der neuen Bundesregierung, was jedoch wohl erst zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden könne. Aber obgleich der Bund mit der Planung für Projekte hinterherhinke, seien die Mittel im neuen Bundeshaushalt unverändert vorhanden, erklärte Oliver Luksic, der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Für die Planung sei möglicherweise sogar noch etwas mehr Geld vorhanden. Und auch im Bereich der Schieneninfrastruktur würde die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren 87 Milliarden Euro investieren. Lediglich im Wasserstraßenbau gebe es laut Luksic ein “Delta”. Trotzdem sei vor allem im Straßenbau ein Vorzeichenwechsel fällig. Der Schwerpunkt werde demnach eher in der Sanierung und dem Erhalt im Bestand liegen als im Neubau.

Ziel nur mit Optimierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichbar

Allerdings äußerte Luksic auch die Sorge, dass die Bauwirtschaft nicht alles gebaut bekomme.”Wir können alles bauen, was die Politik benötigt – wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben, wenn Sie uns die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen”, beruhigte daraufhin BVMB-Präsident Martin Steinbrecher. Auch Brandes bestätigt, dass mit der größeren Planungssicherheit bei öffentlichen Projekten auch die Ingenieurberufe wieder attraktiver werden. So hängt eben alles an schnelleren Planungs- und Genemigungsverfahren und neuen Auffangregeln der Länder und Kommunen in Bezug auf die aktuelle Baupreissituation.

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