Straßenbaufinanzierung zukünftig nutzerfinanzieren

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Foto: KfW

Die derzeitige Finanzkrise beschäftigt, wie wir alle wissen, ganz Europa. Das bedeutet selbstverständlich für die Zukunft ein hohes Maß an Sparsamkeit für alle beteiligten Länder, auch für Deutschland. Dennoch gibt es Investitionen, die getätigt werden müssen, um das Land weiter voran zu bringen. Um dennoch die Staatsschulden nicht weiter zu erhöhen, bietet es sich an, für bestimmte Kosten über eine andere Verteilung nachzudenken. Beispielsweise der Straßenbau. Dieser könnte, anstatt über Haushaltsgelder, zukünftig über Nutzerfinanzierung gesteuert werden.

Anlässlich der Jahresauftaktpressekonferenz des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wurde nochmals festgehalten, dass die Staatsschuldenkrise zukünftige Einsparungen unverzichtbar macht. Thomas Bauer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hebt  dabei aber auch hervor, dass gerade bei den Investitionen in die Verkehrswege der Bürger mehr in die Pflicht genommen werden sollte. Bauers Meinung nach sollte die Haushaltsfinanzierung hier durch direkte Nutzergebühren durch den Bürger abgelöst werden.

Die Einführung eines eigenen Finanzierungskreislaufs Bundesfernstraße und der Übertragung des Lkw-Gebührenaufkommens auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), sei laut Bauer der Anfang neuer Finanzierungsstrukturen. Gleichzeitig verlangt er aber auch deutlich, dass in der aktuellen Legislaturperiode noch weitere Schritte in diese Richtung folgen oder wenigstens eingeleitet werden sollen. Eine weitere Forderung Bauers ist dabei der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und VIFG, die eine permanente Zuleitung aller Straßennutzungsgebühren gewährleisten soll. Es soll ferner dabei auch die Möglichkeit über die Aufnahme von Flexibilitätskrediten damit verbunden sein. Für die nächste Legislaturperiode sieht Bauer eine weitere Notwendigkeit in der Einführung einer Lkw-Gebühr für alle Fahrzeuge über 7,5 t Gesamtgewicht. Gleichzeitig soll auch eine elektronische Vignette für Pkw und leichte Lkw eingeführt werden.

Außer Frage steht, dass die begrenzten Haushaltsgelder auch zukünftig weiter eingesetzt werden müssen. Dies sollte jedoch weitaus effizienter erfolgen.  Die Bauindustrie meint, dass eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft der richtige Schritt dafür ist. Beispielsweise könnten öffentlich-private Partnerschaften oder Partneringmodelle hierbei eine Chance sein. Einen wichtigen und guten Weg bilden dabei auch die ÖPP-Projekte im Autobahnbau.

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