Ein neuer Gefahrtarif der Berufsgenossenschaft Bau sorgt für massiven Ärger in der Baubranche: Denn trotz deutlich geringerer Unfallzahlen stuft die BG Bau Fertigbauer wie Zimmerer und Dachdecker ein. Das bedeutet für Betroffene Mehrkosten in Höhe von rund 1.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Branchenvertreter sprechen von Willkür und warnen: Die Tarifänderung gefährdet bezahlbaren Wohnraum und schwächt die industrielle Bauweise. Mehr als 70 Holzfertigbau-Unternehmen haben daher gegen die drastisch gestiegene Beiträge Klage eingereicht.
Mitten in einer der schwersten Krisen der Bauwirtschaft sorgt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) für neue Unruhe. Der sogenannte 4. Gefahrtarif führt zu massiven Beitragssteigerungen und trifft ausgerechnet jene Betriebe, die mit industriellen Verfahren schnell und bezahlbar Wohnraum schaffen könnten. Mehr als 70 Unternehmen der Holzfertigbauindustrie haben daher Klage eingereicht. Sie sehen sich durch die neue Tarifeinstufung willkürlich benachteiligt. Denn die umstrittene Tarifänderung stuft Hersteller von Holzfertigteilen in die gleiche Gefahrenklasse ein wie klassische Zimmereibetriebe oder Dachdecker, obwohl die Unfallzahlen im Fertigbau deutlich geringer sind. Während auf Baustellen traditioneller Handwerksbetriebe ein hohes Verletzungsrisiko besteht, arbeiten die Fertighaushersteller überwiegend in geschützten Produktionshallen. Laut Daten der BG Bau selbst liegen die Unfallkosten in der Fertigbauindustrie um rund 26 Prozent niedriger. Dennoch führt die neue Einstufung zu einer Verdoppelung der Beiträge: durchschnittlich etwa 1.000 Euro Mehrkosten pro Mitarbeiter und Jahr.
Einstufung vom Fertigbau als unverhältnismäßige Ungleichbehandlung
„Mit der völlig ungerechtfertigten Tarifänderung und der damit einhergehenden skandalösen Verdopplung der Beiträge, belastet die BG Bau genau jene Firmen, die Vorreiter im seriellen und klimaneutralen Bauen sind und kostengünstigen Wohnraum herstellen können“, kritisiert Mathias Schäfer, Präsident der Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau (IGAH) und Geschäftsführer von FingerHaus. „Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“ Er sieht in der Entscheidung einen klaren Widerspruch zur politischen Zielsetzung, bezahlbares Bauen zu fördern. „Dieser Beschluss der BG Bau ist komplett kontraproduktiv, denn Bauen wird somit immer mehr Teil der sozialen Frage, anstatt diese zu lösen.“ Auch aus der Industrie kommt scharfer Protest. Johannes Schwörer, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Holzindustrie (HDH), spricht von einer „willkürlichen“ Tarifänderung: „Betriebe, die sich wie mein Unternehmen jahrelang angestrengt haben, durch große Investitionen das Unfallgeschehen zu reduzieren, werden nun mit jährlichen Mehrforderungen in Millionenhöhe seitens der Berufsgenossenschaft konfrontiert. Damit werden Investition und Leistung bestraft.“
Auch Gerichte stellen Rechtmäßigkeit des BG-Tarifs infrage
Die juristische Aufarbeitung hat bereits begonnen. Das Sozialgericht Würzburg urteilt, dass der 4. Gefahrtarif rechtswidrig sei, da Holzfertigteilbauer und Zimmerer unterschiedlichen Gewerbezweigen angehörten. Weitere Verfahren laufen in Freiburg und Reutlingen, Entscheidungen werden im Herbst erwartet. Rechtsanwalt Mathias Dombert, der zahlreiche Unternehmen vertritt, kritisiert das Vorgehen der Berufsgenossenschaft. „Je tiefgreifender die wirtschaftlichen Auswirkungen sind, umso sorgfältiger muss das Verfahren zur Aufstellung der Satzung sein – bunte Charts reichen zur Rechtfertigung höherer Beiträge nicht aus“, bemängelt er besonders die mangelnde Sorgfalt. Die Interessengemeinschaft Arbeitssicherheit Holzfertigteilbau (IGAH) will nun als starke Stimme der Branche auftreten und die Interessen der Holzfertigteilbauer gegenüber der BG Bau und der BG Holz und Metall vertreten. Langfristig soll der Fokus auf mehr Sicherheit und niedrigeren Unfallkosten liegen. Doch zunächst geht es um die Rücknahme eines Tarifs, der aus Sicht der Branche die Zukunft des Fertigbaus gefährdet.
