Warnung vor vermeintlichen Gewerbeverzeichnis-Anträgen

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Foto: Rolf van Melis / pixelio.de

In der Vergangenheit kam es vermehrt zur Zusendung von Formularen für einen „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“, der die betroffenen Gewerbetreibenden mit versteckten Kosten über mehrere Hundert Euro teuer zu stehen kam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun sein Urteil dazu gesprochen – für die Gewerbetreibenden gegen die Betreiberin des Internetverzeichnisses. Dennoch sollte bei solchen Vorgehen stets große Vorsicht walten, denn nicht immer gehen Entscheidungen so aus.

Der BGH hat kürzlich über einen Fall entschieden, in dem die Betreiberin eines Internetverzeichnisses gezielt Gewerbetreibende angeschrieben hat und ihnen ein Formular als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ überreichte. Was viele dabei übersahen, war das Kleingedruckte. Hier wurden Kosten in Höhe von 700 Euro fällig. Der BGH hat dabei eindeutig entschieden, dass dieses Vorgehen ganz klar unwirksam ist, schließlich müsse man über solche Kosten eindeutig und unmissverständlich informiert werden. Sobald eine Eindeutigkeit nicht vorliegt, können solche Kosten nicht beansprucht werden und müssen demnach auch nicht bezahlt werden.

Die Handwerkskammer Dresden hat dies zum Anlass genommen, die Betriebe zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, mit solch fragwürdigen „Eintragungsanträgen“ vorsichtig umzugehen und bei Zweifeln lieber nichts zu unterschreiben. „Jeder Betriebsinhaber sollte aufmerksam prüfen, unter welche Schreiben er seine Unterschrift setzt. Aber auch die Mitarbeiter sollten darüber informiert werden, dass bei unaufgefordert zugesandten Formularen besondere Vorsicht angezeigt ist“, sagt Dr. Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden.

Sollte man auf solchen Betrügern nun doch auf den Leim gegangen sein, empfiehlt es sich, sich nicht von weiteren Schrieben verunsichern zu lassen. Dabei ist es auch völlig gleich, ob diese von Anwälten oder Inkassounternehmen kommen.

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