Auftraggeber trägt Kosten für Kontrolle der Mängelbeseitigung

Lässt der Auftraggeber die vom Auftragnehmer durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten nach Fertigstellung von einem Sachverständigen überprüfen, muss er die dafür anfallenden Gutachterkosten selbst tragen und kann sie nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen.

Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach der Auftraggeber die Gutachterkosten für eine Kontrolle der vom Auftragnehmer durchgeführten Mangelbeseitigungsarbeiten selbst zu tragen hat. Dem lag ein Fall zugrunde, in dem der Auftraggeber zunächst Mängel gerügt hatte, die der Auftragnehmer anschließend nachgebessert hat. Nach Beendigung der Mangelbeseitigungsarbeiten beauftragte der Auftraggeber einen Sachverständigen, der die Nachbesserungsarbeiten des Auftragnehmers auf ordnungsgemäße Durchführung überprüft hat. Die Kosten für den Sachverständigen wollte er vom Auftragnehmer erstattet haben. Er begründete die Notwendigkeit der Einschaltung des Sachverständigen damit, dass der Auftragnehmer ständig mangelhaft gearbeitet habe und er deshalb durch Einschaltung eines neutralen Gutachters auf „Nummer sicher“ gehen musste.

Der Auftraggeber kann Kosten für einen Sachverständigen zur Kontrolle der Arbeiten des Auftragnehmers gegen diesen geltend machen, wenn er Mängel rügt, der Auftragnehmer diese bestreitet und ein vom Auftraggeber eingeschalteter Sachverständiger dann die Mängel bestätigt. Diese Kosten gehören zur notwendigen Mängelbeseitigung dazu, weil durch den Sachverständigen die Berechtigung der Mängelrügen des Auftraggebers nachgewiesen wird.

Bessert der Unternehmer aber die vom Auftraggeber gerügten Mängel nach, kann der Auftraggeber nur dann Kosten eines Sachverständigen für eine anschließende Kontrolle ersetzt verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich erneut mangelhaft durchgeführt worden sind. Allein die Tatsache, dass der Auftragnehmer während der Ausführung der vertraglichen Leistung mehrfach mangelhaft gearbeitet hat, reicht nicht aus für eine durch konkrete Umstände naheliegende Vermutung, dass auch die Mangelbeseitigung mangelhaft durchgeführt worden ist.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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