Auftragnehmer kann Vertrag kündigen, wenn Auftraggeber Zahlung von Nachträgen ablehnt

Lehnt der Auftraggeber berechtigte Nachträge des Auftragnehmer über Mehrkosten ab, ist das ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftragnehmer, wenn die Mehrkosten im Verhältnis zum Hauptauftrag nicht nur gering sind und die Kündigung zeitnah zur Ablehnung ausgesprochen wird.

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 11.03.2011 ausgeführt, dass dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grunde zusteht, wenn der Auftraggeber berechtigte Nachtragsforderungen des Auftragnehmers ablehnt. Es begründet diese Entscheidung damit, dass durch die grundlose Verweigerung von berechtigten und notwendigen Nachträgen der Zweck des Vertrages über die Leistung des Auftragnehmers gefährdet ist, weil das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien durch ein derartiges Verhalten des Auftraggebers empfindlich gestört wird. Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 23.05.2012 bestätigt.

Im konkret entschiedenen Fall allerdings betrug die Höhe der Nachtragsforderung des Auftragnehmers weniger als 1,5 Prozent seiner Nettovertragssumme, was dem Gericht als Kündigungsgrund wegen Gefährdung des Vertragszweckes als zu wenig erschien. Erst wenn die abgelehnte Nachtragsforderung somit höher ist, kann der Auftragnehmer von dem Recht auf Kündigung Gebrauch machen.

Hinzu kam, dass der Auftragnehmer die Kündigung des Vertrages erst 2 Monate nach der Zurückweisung seiner geltend gemachten Mehrkosten ausgesprochen hatte. Die Kündigung war damit nicht zeitnah genug zum Kündigungsgrund erfolgt und somit nicht mehr fristgerecht.

Für die Geltendmachung von Ansprüchen des Auftragnehmers ist es deshalb wichtig, dass bei unberechtigter Verweigerung von Nachträgen, die mehr als 1,5 Prozent der Nettoauftragssumme betragen, der Auftragnehmer zunächst dem Auftraggeber eine Frist setzt, gleichzeitig für den ergebnislosen Ablauf der Frist die Kündigung androht und danach kurzfristig den Vertrag schriftlich kündigt.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft
Kapuziner Str. 11 · 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 908 72 831, Mobil: +49 (0) 171 - 518 85 77,
Fax: +49 (0) 228 - 908 72 839
jg@jagenburg.com, www.jagenburg.com