Bei Baumängeln muss Unternehmer Miete für Ersatzwohnung zahlen!

Ist die Leistung des Unternehmers mangelhaft, hat er als Schadensersatz auch die Miete für eine Ersatzwohnung zu tragen, wenn der Auftraggeber das Werk nicht nutzen kann und deshalb in eine Mietwohnung oder ein Hotel ziehen muss.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dies in einem Fall entschieden, in dem die Wohnung des Auftraggebers wegen Rest- und Mängelbeseitigungsarbeiten erst 32 Monate verspätet fertig gestellt worden war. Der Auftraggeber mietete deshalb für sich und seine Familie eine Ersatzwohnung mit Garage an. Der Unternehmer wurde verurteilt, die Mietkosten zu ersetzen.

Auf den Einwand des Unternehmers, dass der Auftraggeber bei der angemieteten Wohnung im Verhältnis zu der vertraglich vereinbarten Leistung Wohnvorteile gehabt hat, wies das Gericht darauf hin, dass der Auftraggeber sich diese Vorteile nicht anrechnen lassen muss.

Die lange Dauer der Restfertigstellung und Mängelbeseitigung lag auch mit daran, dass der Auftraggeber ein selbständiges Beweisverfahren vor Gericht eingeleitet hatte und erst alle in diesem Verfahren erstatteten Gutachten abgewartet hatte, bevor er mit der Planung und Durchführung der Fertigstellungsarbeiten begann. Das Gericht sah darin keine Verletzung der Schadensminderungspflicht des Auftraggebers. Vielmehr durfte er die das Ergebnis aller Gutachten abwarten, bevor er Mangelbeseitigungs- und Fertigstellungsarbeiten durchführen ließ. Ohnehin ist durch andere Urteile höchstrichterlich bereits entschieden, dass der Auftraggeber mit einer Ersatzvornahme erst dann beginnen kann, wenn er das Geld dafür vom Auftragnehmer – entweder als Vorschuss oder als Schadensersatz – erhalten hat.

Das Oberlandesgericht hat allerdings auch klar gemacht, dass der Auftraggeber genau darlegen und beweisen muss, welche Mängel und welche Restarbeiten genau und konkret die Nutzung welcher Räume für wie lange Zeit beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen haben.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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