BGB-Vertrag: Vor Abnahme kein Anspruch des Auftraggebers auf Nachbesserung

Ist im Bauvertrag die VOB/B nicht wirksam vereinbart, gilt das BGB-Werkvertragsrecht. In diesem Falle kann der Auftraggeber wegen Mängeln der Leistung des Auftragnehmers erst nach erfolgter Abnahme Ansprüche gegen diesen geltend machen.

Dem Oberlandesgericht Köln lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem der Auftraggeber Kostenvorschuss vom Auftragnehmer verlangt für die Kosten eines Drittunternehmers, der die Beseitigung von Mängeln an der Leistung des Auftragnehmers durchführen soll. Eine Abnahme der Leistung des Auftragnehmers war noch nicht erfolgt. Im Vertrag mit dem Auftragnehmer war die Anwendung der VOB/B nicht vereinbart worden, so dass das BGB Werkvertragsrecht anzuwenden war.

Während beim VOB/B-Vertrag der Auftraggeber bereits während der Ausführung der Arbeiten die Beseitigung von Mängeln fordern und bei Nichtbefolgung dieses Verlangens nach entsprechender Fristsetzung und Kündigungsandrohung den Vertrag mit dem Auftragnehmer aus wichtigem Grunde kündigen kann, ist dies beim BGB-Vertrag grundsätzlich anders, denn eine den §§ 4 Nr. 7 VOB/B entsprechende Bestimmung ist im BGB nicht vorhanden.

Da der Auftragnehmer für den Erfolg der von ihm übernommenen Ausführung verantwortlich ist, ist es nach den Ausführungen des Gerichts nicht damit vereinbar, dass sich der Auftraggeber während der Ausführung und vor der Abnahme durch ein Verlangen auf Mängelbeseitigung in die Herstellung des Unternehmerwerkes einmischt. Eine Frist zur Mängelbeseitigung kann dem Unternehmer deshalb erst dann gesetzt werden, wenn das Werk zur Abnahme fertig gestellt und entsprechend abgenommen ist.

Eine Ausnahme von dieser Regelung gibt es jedoch dann, wenn der Unternehmer meint, die Arbeiten mangelfrei fertig gestellt zu haben, der Auftraggeber aber wegen vorhandener Mängel die Abnahme verweigert. Nur in diesem Ausnahmefall kann der Auftraggeber seine Rechte auch ohne vorherige Abnahme gegen den Auftragnehmer geltend machen.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg Berding RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Berding Rechtsanwälte und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.


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