Einwendungen gegen Schlussrechnung des Auftragnehmers nach 2 Monaten noch möglich

Ist die VOB/B-Prüffrist von 2 Monaten für die Schlussrechnung abgelaufen, ohne dass der Auftraggeber geprüft hat, kann er dennoch später immer noch Einwendungen gegen die Schlussrechnung geltend machen.

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil aus Dezember 2012 die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt und darüber hinaus dahingehend präzisiert, dass die Werklohnforderung aus der Schlussrechnung des Auftragnehmers zwar nach Ablauf der 2-Monatsfrist, die die VOB/B für die Prüfung einräumt, fällig wird, gleichgültig, ob der Auftraggeber  tatsächlich geprüft hat oder nicht. In sachlicher Hinsicht kann der Auftraggeber aber nach Ablauf dieser Frist dennoch Einwendungen gegen die Schlussrechnung erheben. Der Ablauf der 2-Monatsfrist bedeutet damit nur, dass der Auftraggeber nicht mehr einwenden kann, die Schlussrechnung des Auftragnehmers sei nicht prüffähig – etwa weil ein Aufmaß oder sonstige Nachweise nicht beigefügt sind – und wegen dieser fehlenden Prüffähigkeit sei die restliche Werklohnforderung des Auftragnehmers nicht fällig. Diesen Einwand muss der Auftraggeber innerhalb der 2-Monatsfrist erheben, sonst ist er damit ausgeschlossen.

Wenn aber in sachlicher Hinsicht, beispielsweise gegen die Höhe der abgerechneten Mengen oder gegen die berechneten Einheitspreise, Einwendungen durch den Auftraggeber erfolgen, sind diese auch nach Ablauf der 2 Monate zu berücksichtigen. Bei derartigen Streitigkeiten muss deshalb in einem gerichtlichen Klageverfahren möglicherweise sogar Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens erhoben werden, falls sich Auftraggeber und Auftragnehmer nicht außergerichtlich einigen können.

Dass die Werklohnforderung nach Ablauf der 2-Monatsfrist fällig wird, bedeutet somit nicht, dass sie in der Höhe, die der Auftragnehmer in seiner Schlussrechnung ausweist, auch tatsächlich zu zahlen ist. Zu zahlen ist sie nur in der Höhe, die sich nach sachlicher Überprüfung als gerechtfertigt herausstellt.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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