Kein Einbehalt beim Nachunternehmer wegen streitiger Vertragsstrafe des Generalunternehmers

Macht der Bauherr gegen den Generalunternehmer Vertragsstrafe für verspätete Leistungen des Nachunternehmers geltend, kann der Generalunternehmer den Werklohn des Nachunternehmers nicht bis zum Abschluss seines Streites mit dem Bauherrn einbehalten.

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 06.09.2012 einen Fall zu entscheiden, bei dem der Bauherr gegenüber dem Generalunternehmer wegen verspäteter Leistung des Nachunternehmers eine Vertragsstrafe geltend macht und in dieser Höhe den Werklohn des Generalunternehmers einbehält. Der Generalunternehmer klagte den Werklohn ein, denn er war der Ansicht, die Vertragsstrafe sei nicht wirksam in seinem Vertrag mit dem Bauherren vereinbart. Wegen dieses Rechtsstreits vor Gericht zahlte er auch dem Nachunternehmer den Werklohn nicht mit der Begründung, erst müsse der Ausgang des Prozesses mit dem Bauherren abgewartet werden, da sich dann erst herausstelle, ob eine Vertragsstrafe zu zahlen sei oder nicht.

Zwar kann der Generalunternehmer eine an seinen Auftraggeber, den Bauherren, zu zahlende Vertragsstrafe auf den Nachunternehmer abwälzen, auch wenn im Vertrag zwischen Generalunternehmer und Nachunternehmer keine Vertragsstrafe vereinbart ist, wenn der Nachunternehmer die verspätete Fertigstellung schuldhaft verursacht hat. Dies gilt sogar auch dann, wenn die an den Bauherren zu zahlende Vertragsstrafe des Generalunternehmers den Werklohn des Nachunternehmers übersteigt, denn der Generalunternehmer hätte in diesem Falle durch den Verzug des Nachunternehmers einen Schaden in Höhe der von ihm an den Bauherren zu zahlenden Vertragsstrafe erlitten. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass der Generalunternehmer den Nachunternehmer eindeutig und unmissverständlich auf diese äußerst nachteilige Rechtsfolge und die drohende Höhe des Schadens hinweist, wenn er ihn in Verzug setzt und die fristgerechte Herstellung anmahnt.

Im vorliegenden Fall war jedoch noch gar nicht sicher, ob der Generalunternehmer überhaupt eine Vertragsstrafe zu zahlen hatte. Der Generalunternehmer selbst berief sich darauf, die Vertragsstrafe stehe dem Bauherren nicht zu. Der BGH entschied, dass das Risiko des Generalunternehmers, seinen Werklohnanspruch gegen den Bauherren gerichtlich durchzusetzen, zu seinem allgemeinen Lebensrisiko gehöre und nicht auf den Nachunternehmer abgewälzt werden kann. Ein Einbehalt vom Werklohn des Nachunternehmer kann daher vom Generalunternehmer nicht vorgenommen werden.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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