Kein Zahlungsanspruch trotz geprüfter Schlussrechnung

Trotz Prüfung der Schlussrechnung hat der Auftragnehmer nur dann Anspruch auf Zahlung des in der Schlussrechnung ausgewiesenen von ihm verlangten Werklohnes, wenn er die Erbringung der einzelnen Positionen durch ausreichendes und richtiges Aufmaß nachweist.

Mit Beschluss vom 23.08.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach sich der Auftragnehmer für die Höhe seines Werklohnes nicht auf die Prüfung seiner Schlussrechnung berufen kann.

Zwar wird der Werklohn mit der Prüfung der Schlussrechnung fällig, kann aber erst verlangt werden, wenn der Auftragnehmer nachgewiesen hat, dass er die jeweils abgerechneten einzelnen Positionen seiner Rechnung auch tatsächlich in der geltend gemachten Höhe bzw. mit den geltend gemachten Massen ausgeführt hat.

Zwar hat das OLG in dem zu entscheidenden Fall auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach sich der Auftraggeber nicht etwa darauf berufen kann, die Schlussrechnung des Auftragnehmers sei nicht prüffähig, wenn er sie tatsächlich geprüft hat bzw. durch den Architekten hat prüfen lassen, eine Prüfung also erfolgt ist. Ebenso wenig kann sich der Auftraggeber auf eine mangelnde Prüffähigkeit dann berufen, wenn er den Prüfzeitraum von 2 Monaten, den die VOB/B ausdrücklich vorgibt, ohne Prüfung hat verstreichen lassen. Dieser Zeitraum von 2 Monaten gilt zudem nach der Rechtsprechung auch beim BGB-Bauvertrag. In jedem dieser Fälle wird der Werklohn des Auftragnehmer fällig, allerdings steht damit die Höhe noch nicht fest.

Damit gilt: hat sich der Architekt bei der Prüfung der Rechnung geirrt oder ist die Prüfung der Rechnung nur oberflächlich erfolgt, oder ist nur der Zeitraum von 2 Monaten ohne tatsächliche Prüfung verstrichen, muss der Auftragnehmer „nachbessern“, d.h. genaue Nachweise beibringen, wenn er eine Zahlung erhalten will.

 

Autorenhinweis

Frau Prof. Inge Jagenburg / Jagenburg RechtsanwälteDie Autorin, Frau Prof. Inge Jagenburg, Lehrbeauftragte für Bau- und Architektenrecht, ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Jagenburg Rechtsanwälte Partnerschaft und spezialisiert auf Bau-, Architekten- und Immobilienrecht sowie auf Vergaberecht. Die 1971 gegründete Kanzlei ist bundesweit tätig und hat Büros in Köln, Berlin und Dresden. Weitere Schwerpunkte der Kanzlei bestehen im individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, im Wohnungseigentums- und Mietrecht.

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